Neue Kritik

Deutsche Umwelthilfe zweifelt an Wirksamkeit des Klimapakets

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Berechnungen zur Wirksamkeit ihres Klimapakets offenzulegen. Der Verein bezweifelt die von der Regierung behauptete Reduktionswirkung des Klimaprogramms in weiten Bereichen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Wir haben nach wie vor massive Zweifel, ob das Klimapaket die Wirkung entfalten kann, die ihm die Regierung zuschreiben möchte. Der Lackmustest steht noch aus", sagte Rainer Baake, einer der beiden Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), nach der Verabschiedung des Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung auf Schloss Meseberg.

Die DUH forderte die Regierung auf, die Berechnungen offen zu legen, wonach mit dem Klimapaket eine Emissionsminderung um 35 bis 36 Prozent erreicht werde. Umweltminister Gabriel hatte im Vorfeld der Regierungsklausur erklärt, das Eckpunkteprogramm und bereits in der Vergangenheit eingeleitete Maßnahmen zur Emissionsminderung würden Deutschland bis auf wenige Prozentpunkte an das 40-Prozent-Ziel heranführen. Er hatte jedoch nicht gesagt, welche Anteile den geplanten Maßnahmen an dieser optimistischen Schätzung im Einzelnen zuzuordnen seien.

Die DUH wirft der Regierung vor - ungeachtet unzweifelhafter Fortschritte im Detail - regelmäßig da zurückgewichen zu sein, wo starke Industrielobbys wirksamen Klimaschutz verhindern wollen. Betroffen seien insbesondere die Rahmensetzung für die künftige Stromversorgung, der Verkehrssektor, die energetische Gebäudesanierung, aber auch das "bedingungslose Festhalten am weltweit einmaligen Dienstwagenprivileg".

Die seit vielen Jahren geforderte Besserstellung der Bahn, etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer, fehle in dem Programm ebenso wie konkrete Maßnahmen gegen die Privilegierung des wachsenden Flugverkehrs, etwa durch den Einsatz der Regierung für eine Kerosinsteuer auf EU-Ebene oder eine verbindliche Ticketabgabe.

Bei der energetischen Gebäudesanierung stünden Fortschritte im Neubaubereich "weiteren Halbherzigkeiten" im Altbaubestand gegenüber, der für die Klima-Gesamtbilanz in diesem Sektor entscheidend sei. Insbesondere müsse die Nutzung klimaschädlicher und teurer Nachtspeicherheizungen durch eine Kombination aus einem Verbot neuer Geräte und einer wirksamen und zügigen Förderung des Austauschs von Altanlagen rasch beendet werden, so die DUH.