Vorschlag

Deutsche Umwelthilfe will Laufzeit von Klimakiller-Kraftwerken befristen

Eine DUH-Initiative soll den bevorstehenden Bauboom bei Kohlekraftwerken bremsen. Unbefristete Betriebsgenehmigungen soll es nur noch für Gaskraftwerke mit bester verfügbarer Technik geben, umweltschädlichen Braun- und Steinkohlekraftwerken dagegen soll nur eine befristete Laufzeit genehmigt werden.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Neu errichtete Braun- und Steinkohlekraftwerke sollen in Zukunft nur noch eine befristete Betriebsgenehmigung für einen Zeitraum von zehn Jahren erhalten. Nach deren Ablauf kann die Betriebserlaubnis auf Antrag verlängert werden, sofern zu diesem Zeitpunkt die dann besten verfügbaren Technologien zur Minderung der Kohlendioxid-Emissionen zum Einsatz kommen. Das ist der Kern eines Vorschlags, den die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einem Schreiben unterbreitet hat.

Die Umweltorganisation reagiere mit ihrer Initiative auf ein Ausbauprogramm in- und ausländischer Stromversorger, die in den kommenden Jahren in Deutschland 26 große Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 26.000 Megawatt errichten wollen. Würden alle geplanten oder bereits beantragten Projekte realisiert und dann über Jahrzehnte mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß betrieben, könnte Deutschland seine angestrebten Minderungsziele nicht mehr umsetzen.

"Gerade nach den Klimaschutz-Beschlüssen des EU-Gipfels von Brüssel müssen wir alle Festlegungen vermeiden, die Deutschland in der Zukunft aus der Rolle des Vorreiters in die des Bremsers zwingen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Seiner Meinung nach wird sich der derzeitige Boom bei den erneuerbaren Energien fortsetzen und die wegen des Atomausstiegs wegfallenden nuklearen Stromerzeugungskapazitäten voraussichtlich voll kompensieren. Darüber hinausgehende CO2-Minderungen im Energiesektor müssten dann allerdings durch höhere Energieeffizienz und weitere Klimaschutzanstrengungen bei den fossilen Kraftwerken erzielt werden.

Unbefristete Laufzeit nur für beste Technik

Nach dem Konzept der DUH sollen von der zehnjährigen Befristung der Betriebsgenehmigungen nur solche Kraftwerke betroffen sein, die mehr CO2 ausstoßen als mit der heute besten verfügbaren Technik notwendig wäre. Diesen repräsentieren derzeit moderne Gaskraftwerke mit einem Wirkungsgrad um die 60 Prozent. Sie emittieren pro Kilowattstunde etwa 365 Gramm CO2 und würden nach dem DUH-Konzept wie bisher unbefristet genehmigt. Neue Steinkohlekraftwerke stoßen dagegen rund 750 Gramm CO2 pro Kilowattstunde aus, aktuell gebaute Braunkohlekraftwerke sogar 950 Gramm CO2 pro Kilowattstunde.

"Unbefristete Genehmigungen für Klimakiller-Kraftwerke passen nicht mehr in die Zeit. Sie würden in zehn oder fünfzehn Jahren zudem mit Sicherheit zu einem Stilllegungsgezerre um veraltete Kohlekraftwerke und milliardenschwere Schadensersatzforderungen führen, wie wir es seit bald einer Dekade von den Atomkraftwerken her kennen", so Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht bei der DUH.

Kritik von Kraftwerksbetreibern erwartet

Die Umwelthilfe rechnet bei einer Abkehr von der Tradition unbefristeter Genehmigungen mit großen Widerständen bei den Kraftwerksbetreibern. Diese müssten überwunden werden, denn es sei "nicht länger hinnehmbar, dass Unternehmen angesichts der Jahrhundertherausforderung des Klimawandels allein aufgrund kurzfristiger Rentabilitätsüberlegungen Brennstoffe einsetzen, bei deren Verstromung die doppelten bis dreifachen CO2-Frachten ausgestoßen werden als heute in fossilen Kraftwerken notwendig", so Baake.

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