Ökosteuer

Deutsche Bahn: 16,34 Millionen Euro EEG-Kosten 2002

16,34 Millionen Euro musste die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr für die Förderung erneuerbarer Energien laut EEG bezahlen. Das teilte die Bundesregierung gestern mit. Sie schätzt die Belastung der DB AG durch die Ökosteuer im laufenden Jahr auf rund 200 Millionen Euro, verweist allerdings auf die im April beschlossene Härtefallregelung.

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Die Kosten, die der Deutschen Bahn AG (DB AG) im vergangenen Jahr in Folge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entstanden sind, beliefen sich auf 16,34 Millionen Euro. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/914) auf eine Kleine Anfrage der FDP (Bundestagsdrucksache 15/790) mit Bezug auf Angaben des Konzerns.

Weiter heißt es, die Regierung könne anhand vorliegender Statistiken nicht abschätzen, wie hoch einzelne Branchen oder Unternehmen durch die Ökosteuer belastet würden. Sie schätzt die Belastung der DB AG durch die Ökosteuer im laufenden Jahr auf rund 200 Millionen Euro. Die Exekutive verweist auf die im April beschlossene Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes, wonach einzelne Unternehmen künftig teilweise vom Kostenanteil für den Bezug von Strom nach dem EEG befreit werden könnten. Die Unternehmen müssten nachweisen, dass der EEG-Kostenanteil maßgeblich zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit führt.

Laut Antwort haben bereits umfangreiche Steuerermäßigungen bei der Mineralöl- und Stromsteuer einer zu hohen Nettobelastung entgegengewirkt. Die DB AG werde zudem durch die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung indirekt unterstützt. Auch profitiere der Konzern von der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge im Rahmen der ökologischen Steuerreform. Zudem hätten SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, ab dem Jahr 2005 den Mehrwertsteuersatz für den Schienenpersonenverkehr auf sieben Prozent zu senken und ihn damit an den Satz für den Nahverkehr anzugleichen. Davon erhofft sich die Regierung nach eigenen Angaben eine Entlastung für die Fahrpreise und damit der Bahnkunden. Dies steigere die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter, heißt es in der Antwort.