Öffentliche Anhörung

Derzeit in Berlin: Umweltausschuss verhandelt EEG

Vertreter von Behörden, Organisationen und Verbänden sowie Einzelsachverständige sprechen im Umweltausschuss des Bundestags derzeit über die Neuregelung des Erneuerbare Energien Gesetzes. Während Bündnis 90/Die Grünen mit dem Gesetzesentwurf ganz zufrieden sind, gibt es Kritik von Industrie und CDU/CSU.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Die geplante Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist heute Anlass für eine öffentliche Anhörung des Umweltausschusses. Nachfolgend veröffentlichen wir einige Statements dazu.

"Die derzeit diskutierte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) lässt die EEG-Zusatzkosten für energieintensive Unternehmen noch stärker ansteigen als bisher", kommentierte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Bei viel zu wenigen Unternehmen würden die enormen Zusatzbelastungen als Folge der Förderung der erneuerbaren Energien durch eine "Härtefallregelung", die den Namen verdient, begrenzt. Eine ausreichende Entlastung und eine minimale Planungssicherheit sei für energieintensive Unternehmen aber notwendige Voraussetzung für Investitionsentscheidungen in Deutschland. Nur so könne hierzulande die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen mit über 660 000 Arbeitnehmern sichergestellt werden.

"Wir akzeptieren nicht, dass in diesem Gesetz Einschnitte vorgenommen werden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien verzögern", teilte hingegen das Aktionsbündnis Erneuerbare Energien mit, an dem sich u.a. IG Metall, Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft und Eurosolar beteiligt haben. "Vorschläge wie die Reduzierung des Vergütungszeitraumes für Biomasse oder Einschränkungen bei der Wind- und Wasserkraftnutzung lehnen wir ab. Sie würden zu Lasten neuer Arbeitsplätze gehen." Aus Sicht des Aktionsbündnisses müsse der Novellierungsentwurf der Bundesregierung hier nachgebessert werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelkammertag (DIHK) bemängelt, dass Anlagen gefördert würden ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit. Kosten-Nutzen-Überlegungen müssten aber deutlich mehr Gewicht bekommen. Notwendig wären mehr Wettbewerb bei der Förderung erneuerbarer Energien und eine feste Obergrenze des Fördervolumens. Zudem kritisierte der DIHK die 20-jährigen Einkommensgarantien für die Betreiber Erneuerbarer-Energien-Anlagen.

Der Bundesverband Enerneuerbare Energie (BEE) zeigte sich indes überzeugt davon, dass Strom aus erneuerbaren Energien im nächsten Jahrzehnt billiger sein wird als Kohle- und Atomstrom. "Die Kosten für Ökostrom sinken kontinuierlich. Demgegenüber steigen die Preise für Strom von E.ON, RWE und anderen", sagt Johannes Lackmann, BEE-Präsident. "Erneuerbare Energien sind der Innovationsmotor für die zukünftige Energieversorgung. Der Ausbau des Ökostroms bringt Versorgungssicherheit, Klimaschutz, Abbau von Energieimporten und die Schaffung von Arbeitsplätzen"

Der Naturschutzbund NABU hat davor gewarnt, am vorliegenden Gesetzentwurf weitere Verschlechterungen vorzunehmen. "Jedes Kürzen an den Einspeisevergütungen behindert den weiteren Aufschwung bei den erneuerbaren Energien und erschwert das Erreichen unserer Klimaschutzziele", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Dass der Vergütungszeitraum für Strom aus Biomasse von 20 auf 15 Jahre verkürzt werden solle, sei nicht akzeptabel. "Vielmehr sollten die Rahmenbedingungen an einigen Stellen noch nachgebessert werden, um den Erfolg der erneuerbaren Energien auch mittelfristig zu sichern", so der NABU-Präsident.

"Die vom Bundesumweltminister vorgelegte EEG-Novelle muss deutlich nachgebessert werden. So gibt es noch erheblichen Spielraum, die Förderung der erneuerbaren Energien effizienter und für die Stromverbraucher kostengünstiger zu gestalten", kommentierten der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek, und die Berichterstatterin im Umweltausschuss, Doris Meyer. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Förderung von Strom aus Biomasse und Biogas reiche bei weitem nicht aus. Gerade bei Biomasse und Biogas gebe es noch erhebliche Potentiale, die es zu erschließen gilt.

"Das EEG ist und bleibt ein Erfolgsmodell. Es ist auch durch einen funktionsfähigen Emissionshandel keineswegs zu ersetzen. Beispielsweise könne eine zielgenaue Technologieentwicklung, also eine differenzierte Förderung erneuerbarer Energien je nach Marktreife, durch ein global steuerndes Instrument wie dem Emissionshandel, nicht gewährleistet werden. Auch andere Instrumente wie die so genannten Quotenmodelle seien derzeit überhaupt nicht konkurrenzfähig mit dem weltweit erfolgreichen EEG", fasst Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen die Anhörung zusammen.