Zwickmühle

Der Atomausstieg und das Dilemma der Grünen

Die Grünen lassen eine mögliche Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg weiter offen. Das Dilemma ist offensichtlich: Stimmen sie zu, verscherzen sie es sich womöglich mit Teilen der eigenen Klientel, stimmen sie nicht zu, bestätigen sie die Vorwürfe aus dem konservativen Lager, sie seien eine Dagegen-Partei.

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Berlin (dapd/afp/red) - Die Grünen wollen erst nach eingehender Prüfung der vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe entscheiden, ob sie dem geplanten Atomausstieg bis 2022 zustimmen. Weil die Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende immer wieder widersprüchlich gehandelt habe, werde man "zunächst haarklein überprüfen, was die einzelnen Gesetze beinhalten", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth nach der Sitzung der Parteigremien am Montag in Berlin. Bei der schwarz-gelben Regierung stecke "immer der Teufel im Detail".

Das Bundeskabinett hatte zuvor nach einem Kompromiss mit den Ländern die Gesetze für einen stufenweisen Atomausstieg auf den Weg gebracht. Roth sagte, erst auf einem Sonderparteitag der Grünen am 25. Juni in Berlin werde entschieden, inwieweit den Vorschlägen zugestimmt werden könne. Die Partei wolle eigentlich den Atomausstieg bis 2017. Die Grünen haben eine Zustimmung zu dem von der Regierung angekündigten Ausstieg bis 2022 aber nicht ausgeschlossen.

Opponieren habe sich gelohnt

Auch bei den ersten von der Bundesregierung präsentierten Vorschlägen habe es sich offenbar gelohnt, nicht sofort Ja zu sagen, argumentierte Roth. Die Parteichefin begrüßte, dass die Bundesregierung "durch ein einstimmiges Votum der Ministerpräsidenten ihre Eckpunkte deutlich verändern musste". Die Einigkeit der Länder habe eine sehr hohe Bindewirkung, sagte Roth.

Umweltverbände und Atomkraftgegner forderten die Grünen sowie die SPD unterdessen auf, den Regierungsplänen für einen Atomausstieg bis Ende 2022 nicht zuzustimmen. "SPD und Grüne müssen für eine klare Alternative zum schwarz-gelben Ausstieg im Schneckentempo stehen", erklärte das Netzwerk Campact. Die Organisation ausgestrahlt warnte die Grünen davor, ihr in den vergangenen Jahren wieder hergestelltes Bündnis mit der Akw-Bewegung auf's Spiel zu setzen. "Wir können und müssen schneller aussteigen, es darf keinen faulen Kompromiss zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung geben", verlangte der Präsident des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger.

Atomausstieg war eigentlich ab 2017 gewollt

Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzespaket kommt dem rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahr 2000 recht nahe. Daher könnten sich die Grünen im Falle einer Ablehnung im Bundestag erneut den Vorwurf zuziehen, sie seien eine "Dagegen-Partei". Andererseits möchten sich die Grünen eigenständig mit dem Thema Atom profilieren und einen Ausstieg bis 2017 durchsetzen. In Berlin gab es am Morgen Proteste von Atomkraftgegnern gegen die Regierungspläne.