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dena EnergieForum: Experten diskutierten über Klimaschutzziel und Energiebericht

Kürzlich hat die Deutsche Energie-Agentur (dena) ein erstes Forum zu den Grundbedingungen für eine nachhaltige Energiepolitik veranstaltet. Dabei ging es insbesondere um den Energiebericht der Bundesregierung.

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Auf dem ersten EnergieForum der Deutschen Energie-Agentur (dena) haben sich kürzlich etwa 50 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verbänden über grundlegende Handlungsfelder für eine nachhaltige Energiepolitik verständigt. Schwerpunkte der Diskussion waren die Instrumente für eine Steigerung der Energieeffizienz sowie die Positionierung Deutschlands auf dem internationalen Energiemarkt. Die dena ist eine Gesellschaft der Bundesregierung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Zentrale Aufgabe der dena ist es, die Energieeffizienz zu steigern und einen gesellschaftlichen Energiedialog herzustellen.

Die Deutsche Energie-Agentur hatte zu diesem Forum eingeladen, um der Kontroverse über Klimaschutzziel und Energiebericht eine Plattform zu bieten und gemeinsame Ziele für die zukünftige Energiepolitik zu diskutieren. Die Teilnehmer des dena EnergieForums waren sich einig, dass der Energiebericht Anstoß für eine neue energiepolitische Diskussion gegeben hat. Einige Teilnehmer stellten jedoch fest, dass sich der Bericht zu sehr an der Angebotsseite, also der Energieerzeugung orientiert und daher die Einsparpotenziale auf der Nachfrageseite, also bei den Verbrauchern, zu wenig berücksichtigt bzw. als zu teuer darstellt. Deshalb wurde in der Diskussion die Steigerung der Energieeffizienz als zentrale Aufgabe einer nachhaltigen Energiepolitik definiert, die dabei wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigen muss. Die bisherigen Effizienzinstrumente (Erneuerbare-Energien-Gesetz, Förderprogramme, Ökosteuer, Selbstverpflichtungen der Industrie, Marktanreizprogramm für erneuerbare Energieträger) sollten allerdings auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

"Klimaschutz muss kosteneffizient sein", sagte dabei beispielsweise Prof. Dr. Wolfgang Pfaffenberger vom Bremer Energieinstitut und Mitautor der Studie auf der der Energiebericht beruht. Und Heinz Laing von Greenpeace forderte: "Wir brauchen eine zusätzliche staatliche Unterstützung für die regenerativen Energien. Außerdem muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz über einen längeren Zeitraum als bisher vorgesehen gelten." Auch bei der Einführung von neuen Effizienzmechanismen wie zum Beispiel dem CO2-Emissionshandel sahen die Teilnehmer noch erheblichen Diskussionsbedarf, insbesondere bei der genauen Ausgestaltung der Rahmenbedingungen. Die neuen Mechanismen müssten mit den bisher eingesetzten Instrumenten abgestimmt werden. Auch die europäische Energiegesetzgebung und der internationale Energiemarkt seien wichtige Aspekte für eine zukunftsorientierte deutsche Energiepolitik. Norbert Ranft von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie betonte, dass ein deutscher Alleingang im Klimaschutz schwierig ist. Eine weitere, effiziente Nutzung der eigenen Stein- und Braunkohle hingegen mache Deutschland unabhängiger von Gas- und Ölimporten und garantiere somit eine größere Versorgungssicherheit. Dr. Felix Mattes vom Berliner Öko-Institut wies in diesem Zusammenhang auf die Diskrepanz zwischen einer globalen Orientierung einerseits und dem nationalen Ansatz der Versorgungssicherheit andererseits hin.