Streitfall

Demos für Moorburg-Kraftwerk setzen Politik unter Druck

Vor der offiziellen Entscheidung über den umstrittenen Bau des Kohlekraftwerks Moorburg hat sich der Druck auf CDU und Grüne in Hamburg erhöht. Unternehmen und Gewerkschaften demonstrierten am Donnerstag für den Bau des Kraftwerks.

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Hamburg (ddp/sm) - Rund 1000 Industriebeschäftigte und Gewerkschafter haben nach Polizeiangaben am Donnerstag in der Hansestadt gegen einen möglichen Verzicht auf das Vorhaben protestiert. Das Kohlekraftwerk zählt zu den größten Streitpunkten bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hamburg. Medienberichten zufolge könnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf das Kraftwerk durchsetzen. Unterdessen hat Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer seine Forderung auf Schadensersatz verschärft und wurde dafür vom BUND kritisiert.

Mitarbeiter und Betriebsräte der Unternehmen Vattenfall, Norddeutsche Affinerie, trimet aluminium und ArcelorMittal versammelten sich zu der einstündigen Kundgebung. Gewerkschafter sprachen sogar von rund 3000 Teilnehmern. Damit wollten sie ihrer Sorge über ein mögliches Aus von Moorburg Ausdruck verleihen. Unterstützung bekamen sie vom Hamburger Industrieverband sowie den Gewerkschaften IG BCE, IG Metall und ver.di.

Für den Vize der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Ulrich Freese, ist die Entscheidung von Christdemokraten und Grünen sogar "richtungsweisend für den Lebens- und Arbeitsstandort Deutschland". Freese forderte die CDU auf, bei den möglichen Plänen von Bürgermeister Ole von Beust nicht mitzumachen, sondern auf dem Kraftwerk zu bestehen. Es wundere ihn auch, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer so wichtigen Entscheidung für Deutschland bislang nicht eingemischt habe.

Der Konzernbetriebsratvorsitzende Vattenfall Europe, Rainer Kruppa, betonte, er sehe nicht nur Tausende Arbeitsplätze in Gefahr, sondern auch die sichere Energieversorgung der Stadt. Hamburg brauche das Werk und habe einen Anspruch darauf. Denn die Pläne dafür seien "nicht übers Knie gebrochen, sondern nach jahrelangem Ringen entstanden." Der Bau von Moorburg würde der Hansestadt rund 6000 Arbeitsplätze sichern.

Nach Abschluss der zehnten Koalitionsverhandlungsrunde von CDU und Grüne am Mittwochabend hatten Betriebsräte der betroffenen Unternehmen im Namen ihrer Beschäftigten bereits einen offenen Brief an Hamburgs Bürgermeister überreicht. Darin betonten sie, dass der Bau eines kleineren Gaskraftwerks anstelle des Kohlekraftwerks "eine große Gefahr für den Industriestandort Hamburg und die Arbeitsplätze insbesondere in den energieintensiven Unternehmen" darstelle.

Während der noch laufenden Koalitionsverhandlungen hat auch Cramer seine Forderung untermauert. Medienberichten zufolge droht der Vattenfall-Vorstand der Hansestadt im Falle des Verzichts auf Moorburg mit einer Schadensersatzklage von mehr als 1,3 Milliarden Euro. Gegenüber dem Sender NDR 90,3 sagte er, wenn die Stadt Hamburg am Freitag nicht die Genehmigung erteile, werde Vattenfall am Montag Untätigkeitsklage gegen den Senat stellen und damit den Gerichtsprozess einleiten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich über den Schadensersatzanspruch von Vattenfall empört und warf dem Energieunternehmen vor, sein geplantes Kohlekraftwerk mit «dreisten Erpressungsversuchen» durchsetzen zu wollen. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger betonte, dass Vattenfall die Bauarbeiten am Standort Moorburg auf eigenes Risiko begonnen habe. Entsprechend habe das Unternehmen kein Recht, Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt oder der öffentlichen Hand abzuleiten.