Stellungnahme

Debatte um Steinkohlekraftwerk Lubmin hält an (Upd.)

In der Debatte über den Bau des Steinkohlekraftwerks Lubmin mehren sich die Stimmen für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem dänischen Investor Dong Energy. Ein "sachliches Für und Wider" wurde angemahnt.

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Schwerin (ddp/sm) - Der DGB-Nord-Vorsitzende Peter Deutschland plädierte am Donnerstag dafür, offen, aber sachlich über das Für und Wider zu reden. Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) mahnte zu mehr Besonnenheit. Die CDU-Fraktion, die am kommenden Dienstag Lubmin besuchen will, betonte ihren Anspruch auf "Vernunft und Versachlichung". CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller befürwortete zugleich eine Investition Dongs im bisher geplanten Umfang.

SPD-Landeschef Erwin Sellering bekräftigte den von seiner Partei vorgeschlagenen Kompromiss für eine verringerte Leistung des Steinkohlekraftwerks. Die SPD halte nach wie vor an ihrer Linie fest, dass es ein sinnvoller Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Landes und den Umweltbelangen sei, wenn es in Lubmin ein Kohlekraftwerk in einer "vernünftigen Größe" gebe, sagte Sellering.

Er verwies auf einen Vorstandsbeschluss vom Herbst 2007, wonach die SPD grundsätzlich zu einem Steinkohlekraftwerk stehe, aber maximal halb so groß wie vom Investor geplant. Im Fall einer Weigerung durch die Dänen schloss er allerdings nicht aus, dass "die SPD das Kraftwerk künftig in Gänze ablehnen wird".

Keler riet dazu, die Verhandlungen mit dem Investor sowie das Genehmigungsverfahren abzuwarten. Die Finanzministerin betonte zugleich, dass sie sich freuen würde, "wenn Dong sich zu einer Reduzierung entschließen könnte".

Der DGB Nord hält Lubmin nach Deutschlands Worten nach wie vor für einen geeigneten Standort für Kraftwerke. Im Interesse einer langfristigen Energiesicherung werde ein Mix aus verschiedenen Energiequellen bei gleichzeitigem Atomkraftausstieg gebraucht, sagte er. Dazu gehörten auch moderne Kohlekraftwerke. Der Gewerkschafter forderte eine Versachlichung der Diskussion über Kraftwerksneubauten. Emotionale Diskussionen und "Debatten aus dem Bauch heraus" würden nicht helfen.

Für die CDU stellte Waldmüller klar, dass die politische Grundsatzentscheidung über die geplante Milliardeninvestition mit dem Koalitionsvertrag gefallen sei. Jetzt müsse für das Vorhaben ein von Anfang bis Ende rechtsstaatlich verlaufendes Genehmigungsverfahren gewährleistet werden, fügte der Abgeordnete hinzu.

Sellering geht davon aus, dass sich der Landtag möglicherweise schon im Mai mit dem Thema Lubmin befassen wird. Bis dahin sei der Meinungsbildungsprozess vorangeschritten. Die SPD wisse dann auch, ob ihre sehr intensiv geführten Gespräche mit dem Investor zur Halbierung der Kapazität erfolgreich gewesen seien, sagte der SPD-Landeschef.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte am Dienstag auf Initiative Sellerings für eine Landtagsdebatte über das Steinkohlekraftwerk und zum Klimaschutz plädiert. In einer Erklärung begrüßte die Fraktion die Volksinitiative gegen und die Unterschriftensammlung des Unternehmerverbands Vorpommern für den Bau des Kraftwerks in der geplanten Größe als «intensiven Meinungsbildungsprozess». Zugleich wurde der Parteibeschluss von Anfang November, die Kapazität des geplanten Kraftwerkes zu halbieren, als "guter Ausgleich zwischen der notwendigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Wahrung der Umweltbelange" bewertet.

Nach den Plänen von Dong Energy soll bereits Mitte des Jahres mit dem Bau der beiden 800-Megawatt-Blöcke begonnen werden. Die Inbetriebnahme des rund zwei Milliarden Euro teuren Projekts ist für 2012 vorgesehen. Gegner des Kraftwerks befürchten negative Auswirkungen auf die Umwelt und den Tourismus in der Region.