Ausstiegsszenarien

Debatte um die Zukunft der heimischen Steinkohle

Die Debatte um die Verlängerung der Laufzeit des Bergwerks Ost in Hamm schlägt Wellen bis nach Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach sich am Freitag aus "haushaltsrechtlichen Gründen" dafür aus, das Bergwerk Ost anders als bisher geplant länger laufen zu lassen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen/Düsseldorf (ddp/sm) - "Das Festhalten der Landesregierung NRW an dem Ausstiegstermin ist nicht mehr vertretbar", sagte Steinbrück. Das Bergwerk Ost ohne Not bereits Ende 2009 zu schließen, "wäre für den Landes-, aber auch für den Bundeshaushalt nachteilig". Eine Verlängerung der Laufzeit könne sich hingegen positiv auf die Haushalte auswirken, da das Bergwerk Ost Kokskohle fördert. Auf dem Weltmarkt hätten sich die Kokspreise innerhalb eines Jahres nahezu verdreifacht. "Das verbessert deutlich die Ertragslage in Hamm. Als Finanzminister habe ich schon aus haushaltsrechtlichen Gründen immer darauf zu achten, dass Subventionen nicht höher als notwendig ausfallen - etwa bei einer Verlängerung der Laufzeit des Bergwerkes Ost", sagte der Bundesfinanzminister.

Ab 2012 kostendeckend

Angesichts der aktuellen Entwicklung auf den Weltkohlemärkten könnte das Bergwerk Ost ab 2010 kostendeckend und subventionsfrei betrieben werden, weil die Preise der dort geförderten Kokskohle besonders hoch seien, sagte auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Norbert Römer. Deshalb sollte die für 2009 diskutierte Schließung der Zeche unterbleiben. Eine längere Laufzeit des Bergwerks Ost spare Steuergelder, da die Erlöse in den kommenden Jahren über den möglichen Einsparungen lägen, hieß es.

Römer verwies zudem darauf, dass wegen der Reduzierung der Kohleförderung im Saarland nach dem dortigen Beben die Bergwerke in NRW für einen Ausgleich sorgen müssten. So sei die für 2012 geplante Fördermenge von zwölf Millionen Jahrestonnen nur zu erreichen, wenn die Bergwerke in NRW länger liefen als bislang geplant. Am kommenden Montag trifft sich den Angaben zufolge der RAG-Aufsichtsrat, um über eine mögliche längere Laufzeit der Bergwerke zu beraten.

SPD will ebenfalls längere Laufzeit - FDP dagegen

Zugleich rief der SPD-Politiker die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die "ideologische Festlegung" auf eine Schließung der Bergwerke in NRW aufzugeben und sich angesichts der Entwicklung der Weltmarktpreise zur Zukunftsfähigkeit der heimischen Steinkohle zu bekennen. Die bei der Einigung zum Ende des Steinkohlebergbaus vereinbarte Optionsklausel für das Jahr 2012 müsse genutzt werden, um sich für einen Steinkohlebergbau in NRW einzusetzen. Die Prognosen der Vergangenheit, laut denen die heimische Steinkohle nicht kostendeckend zu fördern sei, passten angesichts der aktuellen Entwicklung nicht mehr.

Die nordrhein-westfälische FDP wies die Forderung der SPD zurück. Trotz der gestiegenen Weltmarktpreise für Kohle gebe es "keine realistische Perspektive", dass die Zechen in NRW ohne Subventionen betrieben werden könnten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke. Nach wie vor würden täglich etwa sieben Millionen Euro Steuergelder als Dauersubvention in die acht Steinkohlezechen gepumpt. Der SPD-Fraktion in Düsseldorf und dem Bundesfinanzminister gehe es darum, "den fest vereinbarten Ausstieg aus der Steinkohleförderung zu untergraben, um die Fata Morgana eines Sockelbergbaus aufrechtzuerhalten", betonte Papke.