EU-Politik

Debatte über mögliche Subventionen von Atomkraft

Die EU-Kommission hat Medieninformationen widersprochen, wonach sie künftig den Bau von Atomkraftwerken fördern will. "Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern", sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag in Brüssel.

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Brüssel/Berlin (dpa/AFP/red) - "Es ist an den Mitgliedstaaten, ihren eigenen Energiemix festzulegen", sagte der Sprecher. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag), wonach Mitgliedstaaten künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben.

Der Sprecher sagte, die Wettbewerbsbehörde bereite Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umweltschutz- und Energiesektor vor. Diese sollten vom Herbst an mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten debattiert werden. "Die Frage, ob wir Regeln für diesen Sektor haben sollten, bleibt völlig offen", so der Sprecher.

Merkel lehnt EU-Förderung von Atomenergie ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich solche möglichen Pläne der Europäischen Kommission ausgesprochen. "Deutschland hat dagegen gestimmt, und das unterstütze ich", sagte sie am Freitag in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin.

Über die Pläne der EU-Kommission hatte zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Kommission will demnach Bau und Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Dazu werde im Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der Ausbau der Atomenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet.

In Deutschland hatte eine breite Mehrheit im Bundestag nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vom März 2011 den Atomausstieg beschlossen. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke den Betrieb einstellen. Andere europäische Länder setzen hingegen weiter auf Nuklearenergie und planen zum Teil auch den Bau neuer Kraftwerke.

Quelle: DPA