Klimaschutz?

Debatte in CSU um Kernenergie (Upd.)

Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel warnt die Union davor, einseitig auf die Atomenergie zu setzen, dies sei nur ein "Scheinausweg". Andere CSU-Politiker sprechen sich dagegen für längere AKW-Laufzeiten aus, Auch Bundeswirtschaftsminister Glos wirbt trotz des Widerstands des Koalitionspartners für Korrekturen am Atomausstieg.

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München/Berlin (ddp-bay/sm) - "Die Kernenergie hat weltweit eine Renaissance", sagte Glos der CSU-Zeitung "Bayernkurier". Ihre Nutzung sei auch deshalb weiterhin nötig, "um Zeit zu haben, die erneuerbaren Energien weiterentwickeln zu können". Deutschland sei mittlerweile mit seiner ablehnenden Haltung zur Kernenergie "international isoliert".

Es sei falsch, Kernkraftwerke abzuschalten, "die preiswert und CO2-frei Strom produzieren". Der CSU-Politiker betonte: "Das vertragen weder der Geldbeutel des Verbrauchers noch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und erst recht nicht die Umwelt."

CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel sieht jedoch anders als seine Parteikollegen Atomenergie nicht als Klimaretter an. "Mehr Kernkraft ist ein Scheinausweg, da Wärme- und Treibstoffversorgung nicht gelöst werden", sagte Göppel der "Berliner Zeitung". Er befürchte, dass ein genereller Beschluss zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken "Einsparbemühungen und Entwicklung der erneuerbaren Energien verschleppen würde".

Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid warb dagegen in einem ddp-Interview für Korrekturen am geplanten Atomausstieg. Es sei auch aus Klimaschutz-Gründen nicht vernünftig, moderne und gut funktionierende Kernkraftwerke stillzulegen. Schmid wies zugleich Vorstöße aus der SPD zurück, längere Laufzeiten davon abhängig zu machen, dass der Atomausstieg im Grundgesetz festgeschrieben wird. Er betonte: "Dieses Junktim halte ich nicht für verantwortlich."

Schmid wandte sich jedoch auch gegen Forderungen aus der Union nach einem Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland. Diese Frage sei "momentan überhaupt nicht aufzuwerfen".

SPD schade dem Standort Deutschland

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf der SPD vor, für die "internationale Isolation" Deutschlands in der Energiepolitik verantwortlich zu sein. "Mit dieser sturen Ignoranz fügt die SPD dem Standort Deutschland schweren Schaden zu", so Beckstein weiter. Zugleich seien die Sozialdemokraten "dafür mitverantwortlich, dass angesichts galoppierender Ölpreise die Menschen in Deutschland bis an den Rand ihrer finanziellen Belastungsfähigkeit gebracht werden".

Auch der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) mahnte in einem ddp-Interview, notwendig sei "eine vernünftige Energiepolitik". Dazu gehörten längere Laufzeiten von Kernkraftwerken, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Glück fügte hinzu: "Ich vermute, dass es mit der SPD in dieser Legislaturperiode nicht zu einer Veränderung der Beschlusslage kommt, weil es die Partei sonst wahrscheinlich ein Stück zerreißen würde."

CSU-Vorsitzende Erwin Huber forderte die Sozialdemokraten auf, wenigstens einer Verlängerung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke zuzustimmen. Die SPD müsse "vom verhängnisvollen Irrtum ihrer Zusammenarbeit mit den Grünen Abschied nehmen", mahnte er.

Atomkraft kein Thema für Wahlkampf

Der ehemalige Berater des früheren Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU), Michael Spreng, mahnte: "Ich würde der Union dringend abraten, einen reinen Kernenergie-Wahlkampf zu führen." Die Kernenergie sei "nach wie vor keine populäre Energie". Spreng fügte in der "Financial Times Deutschland" hinzu: "Bei der Kernenergie und den damit verbundenen Ängsten geht auch ein Riss durch die CDU-Wählerschaft. Deshalb taugt sie nicht zur großen Polarisierung."