Klimaschutz

Debatte: Erste Lesung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (Upd.)

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte dagegen am Donnerstag im Parlament die Regierungsvorlagen zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Zugleich bekräftigte Gabriel das Ziel, bis 2020 in Deutschland insgesamt 40 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland zu senken.

Dem Parlament lagen zu der Debatte in erster Lesung mehrere Gesetzentwürfe der Bundesregierung vor, die Teil des vom Kabinett im Dezember beschlossenen Klimaschutzpaketes sind. Danach soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert werden mit dem Ziel, den Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf bis zu 30 Prozent zu erhöhen. Mit dem sogenannten Wärmegesetz soll zudem für einen stärkeren Anteil Erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung von Gebäuden gesorgt werden. Ferner soll der Ausbau von Biokraftstoffen mehr als bisher auf die Minderung von Treibhausgasemissionen ausgerichtet werden.

Gabriel verwies darauf, dass im Strom- und Wärmebereich bereits 235.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Diese Zahl solle bis 2020 mindestens verdoppelt werden. Mit Blick auf Biokraftstoffe betonte der Ressortchef, deren Einsatz dürfe nicht das Abholzen von Regenwäldern begünstigen. Auch dürften nicht die CO2-Emissionen übersehen werden, die bei der Herstellung von Biokraftstoffen entstehen. Zur geplanten Beimischungs-Pflicht von Bio-Ethanol bei Benzin sagte Gabriel, die entsprechende Verordnung werde erst in Kraft treten, wenn die überprüften Angaben des Verbandes der Automobilhersteller und der Importeure über die Zahl der Fahrzeuge vorliegen, die diese Kraftstoffe nicht vertragen.

Der FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer nannte die Biokraftstoff-Beimischungsquote "ökologisch irrsinnig". Durch den Anbau solcher Pflanzen werde eine Konkurrenz zu Futter- und Lebensmittelpflanzen geschaffen, was zu einer Steigerung der Lebensmittelpreise führe. In anderen Regionen der Welt komme es zudem zur Abholzung der Regenwälder.

Der Umweltexperte der Links-Fraktion, Hans-Kurt Hill, bemängelte, mit der Zustimmung der Regierung zu neuen Kohlekraftwerken drohe der notwendige Ausbau von alternativen Energiequellen "auf halber Strecke steckenzubleiben". Die Vorlage zur Förderung von erneuerbaren Energien im Wärmebereich sei wegen der Konzentration auf Neubauten "ein schlechter Witz".

Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell kritisierte, unter Schwarz-Rot stimme beim Klimaschutz "oft nur die Überschrift, aber nicht der Inhalt". Trotz der Erfolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verzichte die große Koalition auf dessen Ausdehnung auf andere Sektoren. Zudem werde mit der Genehmigung des Baus neuer Kohlekraftwerke die "klimaschädlichste Art der Energieerzeugung" gefördert. Fell warnte zugleich, mit einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke würden unterm Strich nur erneuerbare Energien ausgebremst.

Für die Union wies deren Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) die Vorwürfe der Opposition zurück. Die Reformen, die mit der EEG-Novelle und dem Wärmegesetz umgesetzt werden sollen, seien "das ehrgeizigste Klimaschutzprojekt, das je eine Bundesregierung auf den Weg gebracht hat". Allerdings bestehe noch Nachholbedarf etwa bei der Photovoltaik.