Atomausstieg

Deadline 2022 - Bundesrat hat Regierungspläne abgesegnet

Der deutsche Bundesrat hat heute die von der Regierung vorgestellten Pläne zum Atomausstieg abgesegnet. Für die endgültige Durchführung fehlt jetzt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Lesen Sie im folgenden die wichtigsten Punkte des Beschlusses:

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossene Sache: Am 31. Dezember 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Acht derzeit abgeschaltete Reaktoren sollen nicht mehr in Betrieb genommen werden. Die übrigen neun Atomkraftwerke werden ab 2015 schrittweise abgeschaltet: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf, 2022 Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Ein Reaktor als Kaltreserve

Bis Frühjahr 2013 könnte ein alter Reaktor als Kaltreserve in Wartestellung bleiben, um Energieengpässe in den nächsten beiden Wintern zu überbrücken. Im Gegenzug, soll Strom aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind, Biomasse oder Wasser 35 Prozent des Bedarfs decken. Anfang 2011 waren es rund 19 Prozent. Beim Ausbau setzt die Regierung vor allem auf Windparks auf hoher See, die stärker gefördert werden sollen.

Ab 2022 fast nur noch Ökostrom

Auch Wasserkraft und Geothermie - Gewinnung von Strom aus Erdwärme - sollen besser vergütet werden. Im Gegenzug sinkt die Vergütung für Windkraft an Land, Biomasse und Photovoltaik. Erstmals wird es eine "Marktprämie" geben. Sie soll die Stromerzeuger dazu anregen, nicht feste Vergütungen einzustreichen, sondern den Ökostrom nach Nachfrage am Markt zu verkaufen.

Um den Öko-Strom zum Verbraucher zu bringen, sollen Stromtrassen zügig ausgebaut werden. Im Fokus stehen die Höchstspannungsnetze - sogenannte Stromautobahnen, von denen nach Berechnung der Deutschen Energie-Agentur rund 3.600 Kilometer neu gebaut werden müssen.

Bundesländer behalten Mitspracherecht

Um das Verfahren zu beschleunigen, soll die Bundesnetzagentur bei Leitungen von grenzüberschreitender oder länderübergreifender Bedeutung die Raumverträglichkeit prüfen und in bestimmten Fällen auch die Planfeststellung übernehmen. Die Bundesländer behalten ein Mitspracherecht. Hochspannungsleitungen sollen in der Regel unterirdisch verlegt werden, wenn die Kosten dafür nicht das 2,75-fache der Freileitungskosten übersteigen.

Wegen der Verkürzung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke entfallen Zahlungen der Energieversorger an den Energie- und Klimafonds. Ab 2012 sollen daher alle Einnahmen aus dem Emissionshandel dem Klimafonds zugutekommen. Mit dem Geld werden erneuerbare Energien und Energieeffizienz gefördert. Unter anderem sollen aus dem Fonds bis 2015 jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm fließen.

Ab 2013 können stromintensive Unternehmen zudem mit Zuschüssen von jährlich bis zu 500 Millionen Euro rechnen. Die Entscheidung über die konkrete Höhe des Einzeltitels des Fonds fällt allerdings erst in den Haushaltsberatungen.

Gebäudesanierung und Klimaschutz

Anders als das KfW-Programm, das zum Beispiel Zuschüsse oder verbilligte Zinsen für Fassadendämmung oder neue Fenster bietet, wurden die ebenfalls vorgesehenen Steuervorteile für solche Sanierungsmaßnahmen im Bundesrat gestoppt. Diese sollten ebenfalls bis zu einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr wachsen. Knackpunkt waren die Kosten. Die Länder und Gemeinden hätten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen.

Vereinfachte Genehmigungen

Das Bau- und Planungsrecht in Städten und Gemeinden soll vereinfacht werden. Künftig sollen etwa Flächen für Windkrafträder und dezentrale Kraftwerke leichter ausgewiesen werden können. Auch soll es in Zukunft einfacher werden, Solaranlagen an oder auf Gebäuden zu installieren. Die Verfahren für die Genehmigung von Wind-Anlagen sollen vereinfacht werden, um den Ausbau der Windenergie auf dem Meer zu beschleunigen. Bis 2030 will die Regierung bis zu 25.000 Megawatt aus Offshore-Windanlagen gewinnen.