Bürokratie und Dirigismus

"Das Ziel einer schlanken Regulierung wird verfehlt"

VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller hat anlässlich der Eröffnung der " E-world energy & water" vor einer "neuen Konzentrationswelle in der Stromwirtschaft" gewarnt. Das geplante Energiewirtschaftsgesetz würde insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch eine Fülle an Vorschriften übermäßig belasten.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Das geplante Energiewirtschaftsgesetz könnte eine neue Konzentrationswelle in der Stromwirtschaft auslösen, da insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch die Fülle der Vorschriften übermäßig belastet werden" - mit diesen Worten kritisierte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), anlässlich der Eröffnung der " E-world energy & water" das geplante Energiewirtschaftsgesetz.

Die zusätzlichen Belastungen der Unternehmen durch Bürokratie und behördlichen Dirigismus würden nicht zu sinkenden, sondern zu steigenden Preisen führen. Das Ziel einer schlanken Regulierung werde verfehlt, so Meller.

Unter der Vielzahl von unnötigen bürokratischen Verpflichtungen würden insbesondere kleinere und mittlere Energieversorgungsunternehmen zu leiden haben. So sollen im Rahmen der Unternehmensentflechtung schon Betriebe mit nur 20 Mitarbeitern zu so genannten Gleichbehandlungsprogrammen verpflichtet werden. Dazu müsse ein Gleichbehandlungsbeauftragter benannt werden, der an die Regulierungsbehörde regelmäßig Bericht erstatten soll.

Meller: "Auch hier geht Deutschland wieder einmal weit über die europäischen Vorgaben hinaus zu Lasten des Mittelstandes und der Vielfalt im deutschen Strommarkt".