Zusammenfassung

Das will die Union im Bundesrat erreichen

Auch wenn der Bundestag dem neuen EnWG heute zugestimmt hat, ist es noch längst nicht gültig. Zunächst wird wohl der Bundesrat seine Zustimmung verweigern, womit dann der Vermittlungsausschuss einzelne Passagen modifizieren muss. Wir haben die Kritikpunkte der Union zusammengefasst.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Im Bundesrat wird die Union die Zustimmung zum neuen EnWG verweigern, so dass die Regelungen im Vermittlungsausschuss modifiziert werden müssen. Wir haben die Kritikpunkte nach einer Veröffentlichung von Dagmar Wöhrl, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Dr. Joachim Pfeiffer, zuständiger Berichterstatter, zusammengefasst.

  • Notwendige Impulse für mehr Wettbewerb in den Strom- und Gasmärkten blieben aus. Stattdessen würden unnötige bürokratische Regeln geschaffen und die Energiewirtschaft mit 130 neuen Berichtspflichten belastet.
  • Richtig sei die jetzt vorgesehene ex-ante-Genehmigungspflicht für die Netznutzungsentgelte und auch die verbindliche Einführung der Anreizregulierung.
  • Nachbesserungsbedarf bestehe bei der Regulierung des Gasmarktes, der Schaffung eines funktionierenden Regelenergiemarktes und der Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens.
  • An vielen Stellen gehe der Gesetzentwurf auch über die EU-Vorgaben hinaus und schade damit dem Standort Deutschland. So würden die Anforderungen der EU zum Unbundling, zu den Verbandsklagerechten, den Berichtspflichten und zur Stromkennzeichnungspflicht nicht 1 : 1 umgesetzt.
  • Die Berichtspflichten und auch die Stromkennzeichnungspflichten würden die deutschen Energieversorgungsunternehmen unnötig belasten.
  • Völlig inakzeptabel ist für die Union auch die Namenskreation für die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP): "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn". Sie sei unverständlich und unsinnig.

Die Union will dafür sorgen, dass es über die EU-Vorgaben hinaus nicht zu einer Belastung der Energiewirtschaft und der Verbraucher kommt, dass das Gesetz möglichst unbürokratisch gestaltet wird und dass es die notwendigen Impulse für mehr Wettbewerb auslösen wird.