Energiekonzept der Regierung

Das sind die Eckpfeiler des Atom-Kompromisses

Der am Wochenende ausgehandelte Atom-Deal beinhaltet noch einiges mehr als die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien geht es auch um Vorgaben zur Energieeffizienz, etwa beim Hausbau. Wir sagen, was im Energiekonzept alles drinsteckt!

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Um die am Sonntag bekannt gegebene Einigung war in den Regierungsparteien lange gerungen worden. Folgende Punkte machen die Eckpfeiler im Energiekonzept aus:

Akw-Laufzeiten

Bis 1980 gebaute Atomkraftwerke sollen rechnerisch acht Jahre länger am Netz bleiben, neuere Atomkraftwerke 14 Jahre. Zur älteren Gruppe zählen die Akw Brunsbüttel, Unterweser, Biblis A und B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1 und Isar 1. Bemessen werden die Laufzeiten weiterhin nach erzeugten Strommengen. Dabei wird zunächst wie bisher eine durchschnittliche Stromproduktion von 95 Prozent der maximalen Kapazität zugrundegelegt. Ab 2016 soll dieser Wert auf 90 Prozent, ab 2021 auf 85 Prozent sinken. Dies berücksichtigt, dass wegen des Ausbaus erneuerbarer Energien die Atomkraftwerke dann häufiger nicht in Volllastbetrieb laufen dürften. Die Wirkung der Laufzeitverlängerung wird so um etwa zwei Jahre verringert.

Zahlungen der Akw-Betreiber

Die Zusatzgewinne der Akw-Betreiber durch die Laufzeitverlängerung sollen nach Berechnungen der Regierung etwa zur Hälfte abgeschöpft werden. Ein Element ist die Brennelementesteuer, die aber auf sechs Jahre befristet werden soll. Sie soll 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen - netto allerdings offenbar ein Drittel weniger. In dieser Zeit sollen die Stromkonzerne zusätzlich zwei Jahre lang 200 Millionen Euro und dann vier Jahre lang 300 Millionen Euro in einen Fonds zugunsten des Ausbaus erneuerbarer Energien und von mehr Energieeffizienz einzahlen. Danach soll die Zahlung neun Euro pro Megawattstunde erzeugten Atomstroms betragen. Die Gesamtbelastung beziffert die Regierung mit etwa 15 Milliarden Euro zusätzlich zur Brennelementesteuer, deren Einnahmen in die Haushaltssanierung fließen.

Erneuerbare Energien

Die Offshore-Windenergie soll bis 2030 auf 25 Gigawatt ausgebaut werden, gefördert durch ein Fünf-Milliarden-Euro-Kreditprogramm für die ersten zehn Windparks und durch Ausfallgarantien für Investoren. Auch an Land soll es mehr Windräder geben. Ebenfalls ausgebaut wird die Nutzung von Biomasse. Um Stromerzeugung und -bedarf besser aufeinander abzustimmen, will die Regierung den Ausbau besonders von Nord-Süd-Trassen sowie Investitionen in bessere Speichertechnik voranbringen. Gefördert werden sollen auch Anstrengungen für mehr Energieeffizienz in der Industrie sowie in privaten Haushalten. Die energetische Gebäudesanierung soll mit dem Ziel weiterentwickelt werden, bis 2050 einen weitgehend klimaneutralen Gebäudebestand zu haben.

Finanzierung

Bezahlt werden sollen diese Maßnahmen aus den Zahlungen, die den Akw-Betreibern abverlangt werden, abgesehen von der Brennelementesteuer. Dazu kommen ab 2013 zunächst weitere 2,5 Milliarden Euro und später etwa zwei Milliarden Euro Einnahmen jährlich aus dem Emissionshandel. Dann sollen Zertifikate im Strombereich zu hundert Prozent versteigert werden. Insgesamt geht die Regierung von zusätzlichen jährlichen Mitteln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr aus.

Klimaziele

Die deutschen Treibhausgasemissionen sollen wie bereits zugesagt bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 sinken. Neu sind Zwischenschritte von minus 55 Prozent bis 2030 und minus 70 Prozent bis 2040. Bis 2020 sollen 18 Prozent der Energie erneuerbar erzeugt werden, bis 2050 soll der Anteil schrittweise auf 60 Prozent steigen. Bei Strom ist 2020 ein erneuerbarer Anteil von 35 Prozent vorgesehen, 2030 von 50 Prozent und 2050 von 80 Prozent. Zugleich soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 verglichen mit 2008 um 20 Prozent sinken und bis 2050 um 50 Prozent.

Mitsprache des Bundesrats

Die Regierung geht davon aus, dass die Akw-Laufzeitverlängerung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, weil es sich nur um eine moderate Änderung handele. Dies ist allerdings strittig. Klagen in Karlsruhe, sollte der Bundesrat außen vor bleiben, wurden bereits angekündigt.