Das Problem der Netznutzungsverträge: Stromversorgung Pirna GmbH reagiert auf best energy Artikel

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
Am 5. März veröffentlichte das strom magazin einen Artikel über Berliner Stromversorger best energy. Das Unternehmen geht jetzt vermehr gegen den von den Regionalversorgern oftmals geforderten Abschluss von Netznutzungsverträgen mit Privatkunden vor (bitte lesen Sie hier). Seine Interpretation der Verbändevereinbarung wird von den meisten Regionalversorgern nicht geteilt, so dass es derzeit keine einheitliche Handhabe der Problematik gibt.


Wie in dem Artikel vom 5. März zu lesen war, fühlt sich best energy durch ein Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16. Februar in seiner Auffassung bestätigt, da das Gericht einem Unterlassungsanspruch gegen die Stromversorgung Pirna GmbH statt gab. Ekkehard Oswald, technischer Geschäftsführer in Pirna, sieht das indes anders. In einem Schreiben an das strom magazin heißt es dazu: "In dem Endurteil des Landgerichtes Leipzig vom 16. Februar 2001 wird der Stromversorgung Pirna lediglich untersagt, gegenüber Kunden von best energy zu erklären, dass diese zum Abschluss eines Netznutzungsvertrages mit der Stromversorgung Pirna GmbH verpflichtet seien, bzw. dass der Abschluss eines solchen Vertrages Voraussetzung für die Erfüllung des mit best energy geschlossenen Stromliefervertrages sei." Und weiter: "Das Gericht gab damit einem Unterlassungsanspruch von best energy statt, ohne allerdings zum Ausdruck zu bringen, wer mit wem welche Verträge abzuschließen hat. Insofern ist die Darstellung im Artikel vom 5. März, dass der Stromhändler einen Anspruch auf Abschluss eines Netznutzungvertrages mit dem Netzbetreiber hat, nicht vom LG bestätigt worden. Ein Anspruch des Händlers auf Durchleitung besteht gemäß §6 EnWG."


Nach Angaben der Stromversorgung Pirna GmbH hat best energy einen Vergleich auf Versorgung ihrer Kunden auf Basis des §6 EnWG mittels Durchleitung abgelehnt.