Beschlossen!

Das neue EnWG: Sinkende Preise und Investitionssicherheit?

Das Gröbste scheint geschafft: Offensichtlich konnten sich Union und Regierung im Vermittlungsausschuss auf ein neues Energiewirtschaftsrecht einigen. Bis auf die Gasbranche, die neue Unsicherheiten auf sich zukommen sieht, sind die Beteiligten mit dem vorliegenden Regelwerk zufrieden und äußern überwiegend Zustimmung.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Am Freitag hat sich die zuständige Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss des Bundesrates über einen Kompromiss zum neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geeinigt. Dieser wurde allerorten mit Zustimmung und Optimismus aufgenommen. Einzig die Gasbranche will sich nicht so recht freuen.

Rhiel: Gute Chance für niedrigere Energiepreise

"Das neue Energiewirtschaftsgesetz bietet gute Chancen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen durch niedrigere Energiepreise", sagte beispielsweise Hessens Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel, der für die unionsgeführten Länder und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Verhandlungsführer im Vermittlungsverfahren war. Er zeigte sich überzeugt davon, dass ab 1. Juli 2005 eine wirksame Regulierung der Stromnetze und Gasleitungen in Deutschland starten kann.

Da SPD und Grüne die meisten Unionsforderungen akzeptiert hätten, sei eine Einigung letztlich recht zügig möglich gewesen. "Wir haben erreicht, dass nicht nur künftige Erhöhungen genehmigt werden müssen, sondern auch alle derzeitigen Durchleitungsentgelte auf den Prüfstand der Regulierungsbehörde kommen. Die von der Union geforderte Einführung der Vorabgenehmigung (Ex-ante-Regulierung) der Entgelte der Strom- und Gasdurchleitung ist damit der Kern des neuen Energiewirtschaftsgesetzes." Mit dem Instrument der Anreizregulierung würden die Netzbetreiber motiviert, ihre technische Effizienz bei der Durchleitung von Strom und Gas fortlaufend zu verbessern. Rhiel zeigte sich insbesondere darüber erfreut, dass die Länder an der Regulierung beteiligt werden. Er ist - im Gegensatz zu seiner Grünen-Kollegin Hustedt - davon überzeugt, dass das die Regulierungsbürokratie minimiere, da vorhandene Kompetenzen und Erfahrungen der Länder kundenorientiert genutzt werden können.

Hamburger Aluwerk macht sich Hoffnungen

In Hamburg steigen indes die Hoffnungen der Mitarbeiter der von der Schließung bedrohten Hamburger Aluminium-Werk GmbH. Die Einigung im Bundesrat mache Durchleitungsrabatte für energieintensive Unternehmen möglich, sagte HEW-Sprecher Ivo Banek dem "Hamburger Abendblatt", womit die Kosten des Werkes drastisch sinken könnten. In dem Unternehmen sind wegen der hohen Strompreise 450 der 550 Arbeitsplätze in Gefahr.

Union erwartet mehr Wettbewerb und sinkende Netzgebühren

"Der Energiemarkt wird jetzt wettbewerbsorientiert reguliert", zeigten sich auch die Unionspolitiker Gerda Hasselfeldt (stellvertretende Vorsitzende), Dagmar G. Wöhrl (wirtschaftspolitische Sprecherin) und Dr. Joachim Pfeiffer (zuständiger Berichterstatter) vom Erfolg des Gesetzes überzeugt. "Die Regulierung wird zu mehr Wettbewerb und damit zu sinkenden Netzentgelten führen. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird.

VIK erkennt Durchbruch

"Industrielle und gewerbliche Energiekunden haben mit dem nun erzielten Durchbruch beim neuen Energiewirtschaftsgesetz eine echte Chance auf Wettbewerb bei Strom und Erdgas", kommentierte denn auch Dr. Alfred Richmann, Geschäftsführer des Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Ein Erdgaskunde müsse zukünftig nur noch zwei Verträge abschließen, einen am Ein- und einen am Ausspeisepunkt. Alles andere dazwischen müssten die Netzbetreiber im Wege verstärkter Kooperationen erledigen. Das sei der Durchbruch zu einem bundesweit funktions- und börsenfähigen Entry-Exit-Netzzugangskonzept. Durch die neue regelzonenübergreifende Ausschreibung von Regelenergie eröffne sich zudem ein erhebliches Einsparpotential. Positiv sei ebenfalls die Festschreibung einer Anreizregulierung als zukünftigem Entgeltregulierungsprinzip.

BGW befürchtet Unsicherheiten für Gasbranche

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) indes befürchtet neue Unsicherheiten für die Gasbranche. Es sei nicht abzuschätzen, ob die von der Politik zu verantwortenden Regelungen in der Praxis umsetzbar sind und sich dadurch ein funktionierender Gaswettbewerb entwickeln kann, teilte der Verband in einer ersten Reaktion mit. So bestehe die Gefahr, dass künstlich Engpasssituationen im Transportnetz herbeireguliert würden, womit zukünftig erhebliche Unsicherheiten für Kunden und Gasunternehmen beim Transport entstehen können. Der Verband kritisierte, dass die Gesetzesänderungen ohne fachliche Prüfung durch die Gaswirtschaft erfolgt seien. Daher bleibe es abzuwarten, ob sie funktionsfähig sind und nicht nur zu erheblichen Verzögerungen und unnötigen Bürokratisierungen führen.

VEA: Energieverbraucher kommt zu seinem Recht

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) hingegen begrüßte den Kompromiss: "Das ist der Durchbruch, auf den wir und andere Verbraucherverbände so lange und konsequent hin gearbeitet haben", erklärte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. "Endlich kommt der deutsche Energieverbraucher zu seinem Recht und hat die Chance auf faire Konditionen für Strom und Gas." Das neue Entry-Exit-Modell vereinfache die Vertragsabschlüsse für Erdgasabnehmer entscheidend. "Mit diesem Konzept wird der Netzzugang funktions- und börsenfähig. Damit ist der Weg frei für konkurrenzfähige Alternativanbieter und damit zur Wahlfreiheit für den Endverbraucher."