Verbrauchersicht

Das Grundsatzurteil zu Gaspreisen: Was sich ändern wird

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs klingt sehr verbraucherfreundlich und dürfte sich weitreichend im Markt auswirken, doch ob dadurch die Preise für Verbraucher tatsächlich sinken, darf bezweifelt werden. Denn die Ölpreisbindung ist nicht das einzige Instrument am Markt.

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Linden/Karlsruhe/Berlin (afp/red) - Als unrealistisch bezeichnen Branchenkenner die Hoffnung auf weithin sinkende Gaspreise durch das Urteil, denn für die Preisbildung sind auch andere Faktoren als die Kopplung an den Ölpreis wesentlich - etwa langfristige Lieferverträge, die nach wie vor ihre Gültigkeit behalten. Günstig auswirken auf den Preis könnte sich indes die Tatsache, dass derzeit vergleichsweise viel Gas auf dem Markt ist - die alte Dualität von Angebot und Nachfrage also.

Keine freiwilligen Preissenkungen

Auch die Kunden der Kläger sollten nicht darauf hoffen, in naher Zukunft Geld zurück zu bekommen. Denn das höchste deutsche Gericht hat lediglich verschiedene Klauseln für unwirksam erklärt, nicht aber die Versorger zur Rückzahlung von Entgelten aufgefordert. Dennoch raten Verbraucherschützer betroffenen Kunden, die ihre Rechnung nur unter Vorbehalt gezahlt hatten, mit einem Gang vors Gericht - es könnte sich lohnen.

Die Erdgaspreise für Verbraucher in Deutschland richten sich bislang nach dem Preis für Heizöl. Dies wird mit Blick auf die internationalen Verträge der Gaslieferanten und der Importeure, die den Ölpreis als Referenzwert nehmen, mittelbar auch weiterhin so bleiben. Allerdings dürfen die Energieversorger diesen Heizölpreis nicht mehr ausschließlich als Richtgröße für ihre Gaspreiserhöhungen gegenüber Privatkunden anführen, urteilte der Bundesgerichtshof. Doch deshalb wird Gas nun nicht billiger.

Jahrzehntelange Kopplung

Hintergrund der sogenannten Ölpreisbindung für Verbraucher ist eine analoge Regelung zwischen Gasimporteuren und den Gaslieferanten aus den Förderländern. Diese Preisbindung wurde erstmals 1965 festgelegt. Damals schloss die Bundesrepublik den ersten internationalen Liefervertrag mit den Niederlanden ab. Ziel der Kopplung war es, die Konkurrenz zwischen Gas und Erdöl als Energieträgern zu begrenzen.

Mittlerweile weicht die Koppelung von Öl- und Gaspreisen auf den Großhandelsmärkten aber auf. Wegen der globalen Wirtschaftskrise gibt es international ein Überangebot an Gas; bereits heute werden große Gasmengen ohne Ölpreisbindung auf Spotmärkten verkauft. E.ON Ruhrgas und Gazprom etwa vereinbarten kürzlich erstmals einen Vertrag ohne Ölpreisbindung.