Protest

Das Grünstrom-Privileg soll beschnitten werden

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die von Umweltminister Röttgen vorgeschlagenen Änderungen bei der Grünstromvermarktung. Durch die Begrenzung des so genannten Grünstromprivilegs werde Ökostromanbietern und betroffenen Anlagenbetreibern die wirtschaftliche Grundlage entzogen.

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Berlin (afp/red) - Die Regelung soll Ökostrom-Produzenten animieren, für ihren Strom nicht die sogenannte Einspeisevergütung zu kassieren, die letztlich allen Verbrauchern über eine Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Stattdessen sollen sie den Strom direkt am Markt verkaufen. Im Gegenzug werden sie - wenn mindestens 50 Prozent ihres Stroms Ökoenergie aus Deutschland ist - von der Ökostrom Umlage befreit.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am Donnerstag vorgeschlagen, das Privileg einzuschränken und die Versorger ab Juli nur noch von einem Teil der EEG-Umlage zu befreien. Bislang nutzen die Ausnahmeregelung etwa die Ökostromanbieter Naturstrom und EWS, deren Kunden somit komplett um die EEG-Umlage herumkommen. Insgesamt ist die Zahl der betroffenen Unternehmen nach Schätzungen des BEE aber sehr gering - weniger als ein Dutzend Firmen nutzen demnach das Grünstrom-Privileg, der Anteil des direkt vermarkteten Stroms am Ökostrom insgesamt liegt laut BEE im einstelligen Prozentbereich.

Genau das solle das Privileg aber eigentlich ändern, kritisiert der Branchenverband. Das Grünstrom-Privileg sorge dafür, dass Ökostrom aus der Förderung herauskomme und in den normalen Energiemarkt integriert werde. Dem laufe die von Röttgen vorgeschlagene Neuregelung nun entgegen. Der Umweltminister hatte hingegen argumentiert, die EEG-Umlage sei mittlerweile so hoch, dass die Befreiung davon "unverhältnismäßig" sei und "Mitnahmeeffekte" begünstige.