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Das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung

Mit einem "integrierten Energie- und Klimaprogramm" will Deutschland bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Ein zweites, kleineres Paket soll im Mai 2008 beschlossen werden.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Schwerpunkte des Energie- und Klimaprogramms:

Kraft-Wärme-Kopplung: Der Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll bis 2020 auf etwa 25 Prozent verdoppelt werden. Dafür steht eine Novellierung des KWK-Gesetzes an, wonach der Bau von Neuanlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung und von Wärmenetzen gefördert wird.

Erneuerbare Energien: Der Anteil der erneuerbaren Energien soll von derzeit rund 13 Prozent auf bis zu 30 Prozent im Jahre 2020 und danach kontinuierlich weiter erhöht werden. Im Wärmebereich soll der Anteil im selben Zeitraum auf 14 Prozent steigen. Vorgesehen sind hierbei Verpflichtungen für die Nutzung dieser Energiequellen bei Neubauten. Das Förderprogramm für Altbauten zur Nutzung erneuerbarer Wärme soll von 130 Millionen Euro im Jahr 2005 auf bis zu 350 Millionen Euro 2008 und 500 Millionen Euro ab 2009 aufgestockt werden.

Energiesparverordnung: Mit der Novelle der Energieeinsparverordnung sollen 2009 die Vorgaben für Neubauten um 30 Prozent verschärft werden. Eine prozentual ähnliche Steigerung ist ab 2012 vorgesehen.

PKW: Der Anteil der Biokraftstoffe soll deutlich ausgebaut werden. Dieser soll nach dem Willen der Bundesregierung bis 2020 auf rund 20 Prozent wachsen. Geplant ist zudem, dass sich die Kfz-Steuer ab 2009 für Neufahrzeuge an den Schadstoff- und CO2-Emissionen des Fahrzeugs orientiert anstatt wie bisher am Hubraum. Sparsame Fahrzeuge sollen entlastet, Fahrzeuge mit hohem Verbrauch stärker belastet werden. Eine Kennzeichnung der Autos ähnlich wie bei Kühlschränken soll Neuwagenkäufern klare Informationen über Kohlendioxidausstoß, Spritverbrauch und Steuerhöhe geben. Die letzten beiden Maßnahmen sollen im kommenden Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden.

LKW-Maut: Bei den Mautsätzen ist geplant, emissionsärmere Lastkraftwagen zu entlasten und Fahrzeuge mit höheren Emissionen stärker zu belasten. Diese Maßnahme soll ebenfalls 2008 verabschiedet werden.

Fördermaßnahmen: Für das Haushaltsjahr 2008 stehen für die Klimapolitik rund 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,8 Milliarden mehr als im Bundeshaushalt 2005.