Abbaggerung

D-Day: Verfassungsgericht entscheidet morgen über Heuersdorf

Das sächsische Verfassungsgericht entscheidet morgen über die Abbaggerung des 700 Jahre alten Ortes Heuersdorf in der Nähe von Leipzig. Die Einwohner wehren sich seit Jahren tapfer gegen die Pläne der Mibrag, die an die Braunkohle unter der Ortschaft will. Die Fronten sind mittlerweile verhärtet.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Leipzig/Heuersdorf (ddp-lsc/sm) - Der David bröckelt - aber er steht noch. Die Skulptur der biblischen Figur schmückt den Ort Heuersdorf seit Jahren, als Symbol gegen die als übergroß empfundene Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag). Am Donnerstag tritt der jahrelange Streit um die Abbaggerung des ehemals 300-Seelen-Dorfes südlich von Leipzig in seine voraussichtlich letzte Phase: Der David Heuersdorf wehrt sich juristisch gegen den Goliath Mibrag, die sächsischen Verfassungsrichter in Leipzig entscheiden darüber, ob der Ort abgerissen werden darf, um die darunter liegende Braunkohle zu fördern.

Horst Bruchmann verbreitet wenige Tage vor Beginn des entscheidenden Verfahrens vor dem höchsten sächsischen Gericht Optimismus. Schon einmal, vor fünf Jahren, hatte der kleine Ort dem Braunkohleunternehmen eine herbe juristische Schlappe beigebracht, das erste so genannte Heuersdorf-Gesetz war damals von den Verfassungsrichtern gekippt worden. "Und an den Umständen, die damals zu diesem Urteil geführt haben, hat sich auch heute nichts geändert", sagt Heuersdorfs parteiloser Ortsvorsteher Bruchmann.

Damals hatten die Richter zum einen Verfahrensfehler gerügt. "Die werden beim zweiten Gesetz wohl abgestellt sein", räumt Bruchmann ein. Aber die zweite Hürde, nämlich die Voraussetzung für eine Enteignung, stehe immer noch im Raum. "Das Gesetz erlaubt eine Enteignung, und darum geht es bei der Abbaggerung Heuersdorfs, nur zugunsten des Gemeinwohls", erklärt Bruchmann. Bei Heuersdorf gehe es aber nicht ums Gemeinwohl, sondern um den Profit der Mibrag.

Diese indes sieht das Problem ganz anders. Seit Jahren droht sie mit der Pleite des ganzen Konzerns und damit dem Verlust von Tausenden von Jobs, sollte sie die geschätzten 50 Millionen Tonnen Braunkohle unter dem Ort nicht fördern und zur Verstromung an das Vattenfall-Kraftwerk Lippendorf liefern dürfen. Die Heuersdorfer sehen in dieser Drohung allerdings nur Theaterdonner: "Wer seit Jahren schwarze Zahlen schreibt, steht wohl nicht unmittelbar vor der Pleite", kommentierte der Sprecher des Vereins "Pro Heuersdorf", Dirk Reinhardt, die Geschäftszahlen der Mibrag im April.

Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD), dessen Partei im vergangenen Jahr im Landtag gemeinsam mit der CDU für das umstrittene zweite Heuersdorf-Gesetz gestimmt hatte, über das jetzt die Verfassungsrichter zu entscheiden haben, wich bisher Fragen nach der angeblich drohenden Pleite der Mibrag aus.

130 Einwohner zählt Heuerdorf heute noch. "Davon stehen aber 55 kurz vor dem Umzug ins benachbarte Regis-Breitingen", räumt Ortsvorsteher Bruchmann ein. Doch um die Zahl der Einwohner gehe es überhaupt nicht. "Dies ist eine Grundsatzfrage", gibt er sich entschlossen. Und dabei sind die Fronten mittlerweile so verhärtet, dass die Mibrag und die Heuersdorfer Vermittlungsgespräche von Ex-Deutsche-Bank-Manager Edgar Most im Oktober für gescheitert erklärt haben. Seinen kleiner werdenden Ort indes sieht Bruchmann noch immer kompromissbereit: Das Angebot der kleinen Umfahrung, wobei die Bagger sich direkt bis an die Häuser ranfressen, stehe noch. Die Mibrag lehnte dies bisher aus Kosten- und technischen Gründen ab.

Jetzt entscheiden die Richter.

Von ddp-Korrespondent Matthias Hasberg

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