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D-Day: Bundesrat berät morgen über EnWG

Morgen ab 9.30 Uhr beschäftigt sich der Bundesrat mit der Novelle des Energiewirtschaftsrechts. Mit einer Entscheidung wird nicht gerechnet, da die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben und Nachbesserungen bereits ankündigten. Es wird also zunächst der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Neben dem Streit um die Regeln zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland beschäftigt sich der Bundesrat morgen ab 9.30 Uhr in Berlin mit der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts. Eine Entscheidung wird es jedoch dem Vernehmen nach nicht geben, es wird die Anrufung des Vermittlungsausschusses erwartet.

Ziel der von Rot-Grün im Bundestag durchgesetzten Novelle ist es, durch Entflechtung und Regulierung des Strom- und Gasnetzes die Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb auf den vor- und nachgelagerten Märkten zu schaffen. Die Aufsichtsfunktion soll dabei die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übernehmen, die damit auch für den Strom- und Gasmarkt zuständig sein würde. Nachbesserungsbedarf sieht die Union insbesondere bei der Regulierung des Gasmarktes, der Schaffung eines funktionierenden Regelenergiemarktes und der Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens.

Zu den weiteren Schwerpunkten der Bundesratssitzung zählen die von Rot-Grün angestrebten neuen Fusions- und Kooperationsregeln für Presseunternehmen sowie mehrere Vorlagen zur Bekämpfung der Feinstaub-Belastung in Deutschland.