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CSU will Atomausstieg binnen zehn Jahren realisieren

In Bayern soll der Atomausstieg nach dem Willen der CSU spätestens in zehn Jahren abgeschlossen sein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag, eine Voraussetzung sei, dass die Widerstände von Kritikern beim Umstieg auf erneuerbare Energien überwunden würden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

München/Augsburg (dapd/red) - "Wenn die Neinsager, die heute noch gegen Pumpspeicher-Kraftwerke oder neue Stromtrassen sind, ihre Blockadehaltung aufgeben, dann können wir in zehn Jahren einen Energiemix ohne Kernenergie haben", erklärte er.

Ein großes Potenzial für Bayern stellen laut Dobrindt moderne Gas- und Wasserkraftwerke dar, die bei wenig Wind Strom auch für den Norden erzeugen könnten. Umgekehrt sei "nichts dagegen einzuwenden, wenn Strom von der Nordsee nach Bayern importiert wird". Ein Ausbau der Windkraftanlagen in Bayern solle nur im Konsens mit der Bevölkerung erfolgen. Hauptträger der erneuerbaren Energie sollten in Bayern Wasserkraft und Biomasse bleiben.

Bündnis mit Grünen trotz Atomausstieg ausgeschlossen

Dobrindt wies auch Kritik innerhalb der Union an der Abkehr von längeren Laufzeiten zurück: "Wir werden so schnell, wie dies realistisch machbar ist, aus der Kernenergie aussteigen. Dabei bleibt es." Bayern solle zudem beim Atomausstieg zum Vorreiter werden. "Unser Ziel ist es, möglichst schnell in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen." Dies werde jedoch auch für die Verbraucher teurer werden.

Trotz der Kehrtwende seiner Partei in der Atompolitik schloss Dobrindt jedoch Bündnisse mit den Grünen kategorisch aus. "Es verbindet uns nichts miteinander", sagte der CSU-Generalsekretär. Auch rechne er damit, dass die Zustimmung für die Grünen in der Bevölkerung wieder sinken werde, sobald "das Thema Kernenergie abschließend gelöst ist", sagte Dobrindt. Dann würden die Grünen "wieder auf Normalmaß schrumpfen".

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, forderte unterdessen, optimale Rahmenbedingungen für regionale Energiemodelle mit Bürgerbeteiligung zu schaffen. "Wenn das gewährleistet ist, fließt das Geld automatisch, und die Akzeptanz, zum Beispiel für die Windkraftanlage im eigenen Landkreis, ist gegeben", sagte Aiwanger. Zugleich prangerte er die einseitige Debatte um den milliardenschweren Netzausbau als Versuch an, "die Monopole der Energieriesen nach dem Ende des Atomzeitalters in die Zeit der erneuerbaren Energien hinüberzuretten und vom Steuerzahler bezahlen zu lassen".

Mittelstandsunion will mehr Ehrlichkeit beim Atomausstieg

Die Mittelstandsunion der CSU warnte vor steigenden Strompreisen als Folge der Energiewende und verlangte mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Bei regenerativen Energien sei der Wettbewerb durch die gesetzlich garantierten Einspeisungsvergütungen ausgehebelt, ein rascher Ausbau dieser Energien werde den Strompreis massiv nach oben treiben, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Die Behauptung, die Energiewende sei praktisch zum Nulltarif zu haben, sei daher "völlig unrealistisch".

Zugleich wandte sich Michelbach gegen Steuererhöhungen oder Subventionen zur Finanzierung der Energiewende. "Der Ausstieg aus der Kernenergie muss verantwortungsvoll gestaltet werden. Was wir nicht brauchen, ist ein neues Subventionsgrab, nachdem wir uns endlich von den Steinkohlesubventionen verabschiedet haben", sagte Michelbach.