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CSU-Spitze fordert Kurswechsel in Energiepolitik

CSU-Chef Edmund Stoiber befürchtet, dass die steigenden Energiepreise ebenso zu Protesten führen wie die Hartz IV-Reform. Aus diesem Grund forderte der bayrische Politiker einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik und zumindest eine befristete Reduzierung der Ökosteuer.

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München (ddp-bay/sm) - Die CSU-Spitze verlangt von der Bundesregierung Konsequenzen aus den hohen Energiepreisen. Parteichef Edmund Stoiber sagte gestern nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München, notwendig sei ein grundlegender Kurswechsel in der Energiepolitik. Ziel müsse es sein, auf dem Energiemarkt einen "echten Wettbewerb" zu bekommen.

Stoiber forderte zudem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, zumindest eine "befristete Reduzierung" der Ökosteuer zu überprüfen. Man müsse der Wirtschaft und den Privathaushalten in Deutschland eine schnelle Entlastung verschaffen. Ferner müsse Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) das Energiewirtschaftsgesetz verschärfen.

Stoiber bot zugleich der rot-grünen Koalition rasche Verhandlungen über die künftige Regelung des Strommarktes an. Er warnte: "Wenn die Bundesregierung nicht entschlossen handelt, sehe ich die große Gefahr, dass die ständig steigenden Energiepreise ebenso zu Protesten führen wie jetzt bei Hartz IV."