Atomstreit (III)

CSU gibt im Atomstreit nicht nach

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber treibt die Debatte um die Atomenergie trotz des Verweises von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Koalitionsvertrag weiter voran. Auf dem geplanten Energiegipfel will er die SPD von einer Verlängerung der Laufzeiten "überzeugen".

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Kreuth (ddp/sm) - Stoiber mahnte zum Abschluss der Klausurberatungen der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die Laufzeiten der Kernkraftwerke müssten verlängert werden. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Koalitionsvertrages sei noch nicht so deutlich wie jetzt gewesen, dass die Energieversorgung unabhängiger vom Ausland werden müsse.

Stoiber betonte, deshalb müsse beim bevorstehenden Energiegipfel auch über die Atomenergie gesprochen werden. Er räumte zugleich ein, dass die CSU keine Änderungen am Koalitionsvertrag erzwingen könne. Sein Ziel sei es jedoch, die SPD in dieser Frage zu "überzeugen".

Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, er strebe keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg an. So wolle er keine neuen Kernkraftwerke durchsetzen. Es gehe lediglich darum, sichere Kernkraftwerke "ein Stück" länger laufen zu lassen, bis regenerative Energien besser eingesetzt werden könnten.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, im Interesse des Landes müsse es hier eine Verständigung geben. Er betonte zugleich: "Der deutsche Energieminister heißt Michael Glos."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) unterstützte die CSU-Position und kündigte an, er werde diese Debatte sowohl innerhalb der Union als auch mit der SPD "offensiv führen". Es gehe hierbei auch um Arbeitsplätze in seinem Bundesland. Außerdem werde für sicheren und preisgünstigen Strom "kämpfen".

Naturschutzring bezeichnet Stoiber als "Atombüttel"

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bezeichnete in Berlin den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als "Atombüttel". DNR-Präsident Hubert Weinzierl sieht in der Forderung Stoibers nach längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke eine ewig gestrige Position. Stoiber habe die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Statt einer reaktionären Atompolitik gehe es um eine Effizienzrevolution bei der Energieerzeugung und -verwendung.

Die Position Stoibers ist nach Auffassung des DNR rein ideologisch begründet, da in dieser Legislaturperiode nur die Abschaffung des Atomkraftwerkes Biblis A ansteht und damit lediglich ein Prozent der deutschen Stromerzeugung wegfallen. In diesem Zeitraum von vier Jahren bis zur Abschaffung von Biblis A könne dessen Beitrag durch den Zuwachs an erneuerbarer Stromerzeugung und vor allem energieeffizienten Technologien wie Kraft-Wärme-Koppelung und Energieeinsparungen mehrfach ersetzt werden.

Die Lösung für eine sichere Energieversorgung heisse nicht Atomenergie, die letztlich unbeherrschbar ist und deren begrenzte Uranvorkommen ebenfalls im Ausland liegen, sondern Verminderung des Energieverbrauches und Ausbau der heimischen, vor allem erneuerbaren Energiequellen, so der DNR-Präsident.