Krokodilstränen

CSU/CSU: Auch Rot-Grün treibt die Energiepreise in die Höhe

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, sieht nicht nur im derzeit hohen Ölpreis den Grund für einen fehlenden wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Seiner Meinung nach sind Fehler in der Wirtschaftspolitik und nationale Begehrlichkeiten in der Energiepolitik ebenso Schuld.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die CDU/CSU-Fraktion kann die Befürchtungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel im Hinblick auf mangelnden Aufschwung durch den derzeitigen Ölpreisanstieg nicht nachvollziehen: "Von 1999 bis Ende diesen Jahres hat der Bund 76,7 Milliarden Euro Ökosteuern kassiert. Allein in diesem Jahr werden es nach der Schätzung des Bundesfinanzministeriums 18,6 Milliarden Euro sein. Der steigende Ölpreis wirkt sich in Milliardenhöhe auch bei der Umsatzsteuer aus, die je zur Hälfte bei Bund und Länder ankommt", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann.

Seiner Meinung nach keine "Krokodilstränen über die steigenden Spritpreise, die den vom ihm identifizierten Aufschwung beschädigen könnten", vergießen. Deutschland sei inzwischen bei den Spritpreisen an der Spitze. Zu den nationalen Fehlern in der Wirtschaftspolitik kämen die nationalen Begehrlichkeiten in der Energiepolitik. Da liegt laut Austermann das deutsche Wachstumsproblem.