Standpunkt

CSU: Bundesregierung muss endlich Liberalisierung der Europäischen Energiemärkte durchsetzen

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Dr. Peter Ramsauer fordert neuen Schwung für den Marktöffnungsprozess. Deshalb solle Minister Eichel dafür sorgen, dass Frankreich künftig die europäische Stromrichtlinie vollständig umsetze und weitere Liberalisierungsbemühungen nicht länger blockiere.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Anlässlich der heutigen Beratungen des deutsch-französischen Wirtschaftsrates in Paris erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Wenn der deutsch-französische Wirtschaftrat heute in Paris die Liberalisierung der Energiemärkte erörtert, darf die Bundesregierung nicht wieder - wie vor einem Jahr in Stockholm - vor den Franzosen einknicken. Minister Eichel muss als Chef der deutschen Delegation dafür sorgen, dass der europäische Marktöffnungsprozess endlich neuen Schwung bekommt. Das ist er den Beschäftigen in der deutschen Energiewirtschaft ebenso schuldig wie den Stromverbrauchern in Deutschland. Tatsache ist, dass Frankreich die europäische Stromrichtlinie nach wie vor nicht vollständig umsetzt und alle weiteren Liberalisierungsbemühungen blockiert, um dem Staatsmonopolisten EdF die Pfründe zu sichern.

Wie in anderen Politikbereichen auch, verkennt Rot-Grün in der Energiepolitik, dass wichtige Entscheidungen nicht mehr auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene getroffen werden. So ist die europäische Marktliberalisierung für Deutschland allemal wichtiger als z. B. der fragwürdige rot-grüne "Atomausstieg", der in Wahrheit nur eine Laufzeitgarantie für bestehende Kernkraftwerke ist. Angesichts des überragenden deutschen Interesses an offenen Energiemärkten ist für Wahlkampfhilfe für Frankreichs sozialistischen Premier Jospin kein Platz.