Verschmutzungsrechte

CO2-Zertifikate sollen aus dem Handel gehen

Kurz vor der Klimakonferenz in Polen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer Reform des Handels mit Kohlendioxid-Zertifikaten zugestimmt. Die ständigen Vertreter der Länder sprachen sich am Freitag in Brüssel dafür aus, 900 Millionen Zertifikate zeitweilig aus dem Handel zu nehmen und die Zertifikate damit zu verknappen, wie das Bundesumweltministerium in Berlin mitteilte.

CO2 Abgase© claffra / Fotolia.com

Berlin/Brüssel (AFP/dpa/red) - Das sogenannte "Backloading" soll den Handel wieder in Schwung bringen. Die Zertifikate sollen erst am Ende des Jahrzehnts wieder auf den Markt kommen.

Deutschland bezog lange keine Position

Durch diese "Verschiebung nach hinten" (daher der englische Begriff "Backloading") sollte der CO2-Ausstoß verteuert werden. Dagegen gab es großen Widerstand aus der Industrie, die Kostenballast fürchtete. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schloss sich dieser Sichtweise an - anders als Umweltminister Altmaier, der im Sinne des Klimaschutzes dafür war. Wegen dieser Meinungsverschiedenheit in der noch amtierenden schwarz-gelben Koalition trat Berlin lange ohne klare Position auf. Erst kürzlich gab Deutschland seine Zurückhaltung auf und bezog Position pro Reform.

Allerdings ist "Backloading" ohnehin nur ein erster, zeitlich befristeter Reformschritt. Noch bis Ende des Jahres will Klimakommissarin Connie Hedegaard Vorschläge machen, wie der Emissionshandel tiefergehend umgekrempelt werden kann.

Der Handel mit den Verschmutzungsrechten

Beim Emissionshandel muss die Wirtschaft Zertifikate vorweisen, um die von ihr in die Luft geblasenen klimaschädlichen Abgase abzudecken. Die Zertifikate werden gehandelt, sodass das Marktprinzip greifen soll: Jede Firma fragt sich, ob zum Beispiel ein Filter und damit die Vermeidung von Abgasen günstiger ist, als Zertifikate zu kaufen.

Unter anderem wegen der Wirtschaftskrise war die Nachfrage nach den Zertifikaten in den letzten Jahren jedoch viel geringer, als ursprünglich erwartet. Dadurch ist der Preis stark gesunken. Darum hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dem Markt zeitweilig Scheine zu entnehmen.

Weg frei für weitere Verhandlungen

Mit der Zustimmung der Regierungen sei nun der Weg frei für Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission, erklärte das Umweltministerium in Berlin. Die Entscheidung in Brüssel wenige Tage vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz am Montag in Warschau sei "das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz", erklärte Umweltminister Peter Altmaier (CDU).

In der schwarz-gelben Koalition war die Verknappung der Zertifikate umstritten. Der amtierende FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler war dagegen, Altmaier dafür. Am Rande der Beratungen der Arbeitsgruppe Energie für eine große Koalition sprachen sich Altmaier und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dann für die Reform des Emissionshandels aus.

Quelle: AFP