"Offenbarungseid"

CO2-Gebäudesanierung wird drastisch gekürzt

Im Zuge des Sparprogramms werden auch die Mittel für das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm drastisch gekürzt. Nach 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr werden 2011 dafür nur noch 450 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wie eine Sprecherin des Bundesbauministeriums am Donnerstag sagte.

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Berlin/Frankfurt (afp/red) - Die Gewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) kritisierte die Kürzung als "umweltpolitischen Offenbarungseid".

Mit dem Programm fördert die Regierung über ihre Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) energiesparende Neubauten oder Renovierungen. Hausbesitzer oder Bauherren erhalten vergleichsweise günstige Konditionen. Sie müssen im Gegenzug für das Darlehen bestimmte Richtwerte zum Energiebedarf des Hauses oder der Wohnung einhalten.

"Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, das Programm überhaupt zu erhalten", sagte die Ministeriumssprecherin. Es habe Bestrebungen gegeben, das Gebäudesanierungsprogramm zur Verringerung von klimaschädlichem Kohlendioxid ganz zu streichen. Aus Sicht des Ministeriums sei die Kürzung "schmerzlich", aber jedes Ressort habe seinen Beitrag zum Sparprogramm zu leisten.

Das Programm zur CO2 Gebäudesanierung habe wichtige Impulse gesetzt. Da die Bauzinsen derzeit auf "historischem Tiefstand" seien, könne das Ministerium aber eine Kürzung vertreten.

Laut IG Bau sind drei von vier Wohnungen in Deutschland energetisch sanierungsbedürftig. Das seien 29 Millionen Wohnungen. Dazu kämen 150.000 Kindergärten und Schulen, die umweltgerecht saniert werden müssten. Ein Förder-Euro ziehe zudem ein Vielfaches an privater Investition nach sich, erklärte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel. Notwendig sei daher eher eine Aufstockung als eine Kürzung.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm war im vergangenen Jahr so erfolgreich, dass die Mittel bereits im Sommer aufgebraucht waren. Die für 2009 eingeplanten 1,5 Milliarden Euro wurden daher auf 2,2 Milliarden Euro erhöht. In diesem Jahr stehen 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. 2011 seien bislang 870 Millionen Euro eingeplant gewesen, sagte die Ministeriumssprecherin. Diese Summe werde nun auf rund 450 Millionen um die Hälfte gekürzt. Wie es darüber hinaus aussehe, könne sie noch nicht sagen.