Querschüsse von der Spree

Clements Kurs in der Energiepolitik überrascht in Nordrhein-Westfalen kaum

Neben der ungeklärten Gestaltung des Emissionshandels hat es gestern in Berlin neuen Gesprächsstoff gegeben: Wirtschaftsminister Clement hat die ohnehin schlechte Stimmung zwischen ihm und Trittin für einen neuen Vorstoß genutzt. Jetzt fordert er die Abschaffung der Ökosteuer.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Der jüngste Konfrontationskurs von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sorgt auch in Nordrhein-Westfalen für Ärger. Dabei dürfte sein Vorstoß zur Zukunft der Energiepolitik für viele politische Beobachter im Land nicht überraschend kommen. Während seiner Amtszeit als Regierungschef an Rhein und Ruhr lag Clement in Fragen der Energiepolitik ständig quer mit dem grünen Koalitionspartner. Nun sind es der Emissionshandel und weitere Instrumente des Klimaschutzes, die Clement als Bundeswirtschaftsminister auf die Barrikaden bringen. Dass der SPD-Politiker gerne auch mit den Kopf durch die Wand geht, wenn er von einer Sache überzeugt ist, ist in Düsseldorf ebenfalls keine neue Erkenntnis.

Das Braunkohleabbaugebiet Garzweiler, die Zukunft der heimischen Steinkohle oder der nach seinem Wechsel in die Bundesregierung ausgebrochene Streit um ein geplantes Gaskraftwerk bei Köln: Der SPD-Politiker gilt bei den NRW-Grünen als Verfechter einer konservativen Energiepolitik und Lobbyist der Kohlewirtschaft. Hinter vorgehaltener Hand wird daher beim kleineren Düsseldorfer Koalitionspartner gemunkelt, seit Clements Wechsel nach Berlin habe sich dort das Klima bei Rot-Grün verschlechtert.

Clements Einsatz für die Kohle und für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Industrie kommt dabei nicht von ungefähr: NRW ist das Kohleland in Deutschland, der wichtigste Industriestandort der Republik und das Energieland Nummer eins. Rund ein Viertel der Energie in Deutschland werden in NRW erzeugt und auch verbraucht. An Rhein und Ruhr haben große Energiekonzerne wie RWE und E.ON ebenso ihren Sitz wie wichtige Energieabnehmer, so zum Beispiel ThyssenKrupp.

Und NRW ist das Stammland der SPD, das Ruhrgebiet die Herzkammer der Sozialdemokratie. In Bochum - "tief im Westen, wo die Sonne verstaubt", wie Herbert Grönemeyer singt - ist Clement aufgewachsen und hat dort erlebt, wie der Pott wegen des Strukturwandels deutlich Federn lassen musste. Der SPD-Politiker fürchtet nun offenbar, dass Benachteiligungen durch gesetzliche Rahmenbedingungen zu weiteren Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland, zum Verzicht auf Investitionen und zum Verlust weiterer Arbeitsplätze führen werden - und in der Folge auch zum weiteren Verlust von Stimmen für die SPD.

Dass Clements derzeitige Befürchtungen nicht der Grundlage entbehren, zeigen Drohungen aus der Wirtschaft: So kündigte RWE an, die mit dem Land NRW vereinbarte Erneuerung des Braunkohle-Kraftwerksparks einzustellen, sollten die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Emissionshandel umgesetzt werden. Und das in Zeiten, in denen die SPD-geführte Regierung unter Clements Amtsnachfolger Peer Steinbrück (SPD) auf Innovationen setzt, auch und insbesondere im Bereich Energie. So will Steinbrück das modernste Steinkohle-Kraftwerk der Welt im Ruhrgebiet realisieren und hofft auf erhebliche Impulse für den Export.

Die führenden Politiker der NRW-SPD sind daher voll und ganz auf der Linie Clements. Steinbrück wird nicht müde, wettbewerbsfähige Regelungen im Emissionshandel anzumahnen. Dagegen forderte die Grünen-Landtagsfraktion am Wochenende Clements Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister. Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), Clements langjährige Gegenspielerin am Düsseldorfer Kabinettstisch, sieht sogar den Kanzler gefordert. "Herr Clement hat sich in den letzten Tagen derart isoliert, dass es eher an der Zeit ist, dass innerhalb der Sozialdemokraten da mal Punkte geklärt werden müssen", mahnte sie.

Von Wibke Busch und Frank Bretschneider