Milliarden-Senkung utopisch

Clement warnt vor überzogenen Erwartungen an Energie-Regulierer

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat darauf hingewiesen, dass die Strompreise auch nach dem Start der geplanten Regulierungsbehörde nicht sonderlich sinken werden. Der Regulierer, tritt Clement auch Verbraucherschützern entgegen, sei eben keine "Pressenkungsbehörde", vielmehr solle man den Wettbewerb forcieren.

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Köln/Brüssel (ddp). Die Strom- und Gaspreise in Deutschland werden nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auch nach dem Start der geplanten Regulierungsbehörde nicht so stark sinken wie vielfach gefordert. Clement warnte am Dienstag in Köln vor einer "überzogenen Erwartungshaltung". Der Regulierer werde keine reine "Preissenkungsbehörde", sondern solle in erster Linie den Wettbewerb fördern. Wenn die Behörde die Stromkosten wie von Verbraucherschützern gefordert um jährlich bis zu fünf Milliarden Euro senken würde, müssten die Netznutzungsentgelte auf nahezu Null sinken, sagte der Minister.

Clement bekräftigte seine Forderung, im neuen Energiewirtschaftsgesetz (EWG) müsse die nachträgliche Regulierung der Strom- und Gaspreise festgeschrieben werden. Das Ziel sei eine effiziente und schlanke Behörde und kein staatlicher Dirigismus, betonte der Minister. Auch mit einer nachträglichen Genehmigung werde der Regulierer alles andere als ein "zahnloser Tiger". Eine vorhergehende Kontrolle der Branche ist aus Sicht Clements kein Garant für einen Erfolg. Eine solche Variante könne sogar zu zunächst überhöhten Preisen führen.

Der Bundeswirtschaftsminister kritisierte in diesem Zusammenhang die jüngst angekündigten Preiserhöhungen der deutschen Strom- und Gaskonzerne. Es habe "keinen guten Beigeschmack", dass die Versorger mit den Preisanhebungen nicht auf den Regulierer gewartet hätten. Ursprünglich hatte die neue Behörde bereits am 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen sollen. Die dafür nötige Novellierung des EWG ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

Unterdessen will die EU-Kommission voraussichtlich am Mittwoch ein Verfahren gegen Deutschland und mehrere andere Staaten eröffnen, weil sie die Richtlinien zur Energiemarktliberalisierung nicht umgesetzt haben. Als Hüterin der Verträge habe die Brüsseler EU-Behörde keine andere Wahl, hieß es aus dem Umfeld von Energiekommissarin Loyola de Palacio in Brüssel.

Zahlreiche Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben es versäumt, bis zum 1. Juli die Richtlinien zur Öffnung der Strom- und Gasmärkte umzusetzen. Diese sehen unter anderem die Einrichtung einer Regulierungsbehörde und die Liberalisierung des Industriekundenmarktes vor.