Kein Zusammenhang zur Ministererlaubnis

Clement verteidigt Tacke-Wechsel zur Steag

In einer von der Union initiierten Sondersitzung beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit heute Morgen mit dem Wechsel von Staatssekretär Tacke zum Energieunternehmen Steag. Hintergrund: Tacke war seinerzeit maßgeblich an der Erteilung der umstrittenen Ministererlaubnis zur E.ON/Ruhrgas-Fusion beteiligt.

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Berlin (red) - Der angekündigte Wechsel des beamteten Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Alfred Tacke, in den Vorstand des Energiekonzerns Steag AG hat mit der Ministererlaubnis für die Fusion von E.ON und Ruhrgas "nicht das Geringste" zu tun. Dies betonte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) heute Morgen in einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit.

Über den Verbleib der Steag AG im Verbund des Bergbauunternehmens RAG AG habe der RAG-Vorstandsvorsitzende, der frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, erst vor kurzem entschieden. Die RAG ist eine Tochter verschiedener Unternehmen. Zu 37 Prozent gehört sie E.ON. Clement sagte, er sei von Tackes Entscheidung völlig überrascht worden und bedauere sie. Tacke sei ein exzellenter Staatssekretär mit nationalen und internationalen Erfahrungen in der Wirtschaftspolitik.

Da er die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst beantragen wolle, scheide er ohne Versorgungsbezüge aus. Solche Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik, so der Minister weiter, sollten normal sein. Einen "Skandal" gebe es nicht, die Sorge wegen einer möglichen Befangenheit des Staatssekretärs sei unbegründet.

Tacke selbst ergänzte, nach 14 Jahren als Beamter im niedersächsischen Wirtschaftsministerium und im Bundeswirtschaftsministerium habe er sich zu einem Wechsel entschlossen und die Mitte der Legislaturperiode als guten Zeitpunkt erachtet. Der RAG-Vorsitzende Werner Müller habe ihn Mitte dieses Jahres über die Veränderungen bei der RAG und der Steag informiert und gefragt, ob er diese Veränderungen leiten wolle. Die Steag werde sich nach der Umstrukturierung auf den deutschen Markt und den der benachbarten europäischen Staaten begrenzen.

Die Unionsfraktion, die die Sondersitzung beantragt hatte, stellte fest, dass von einem "Skandal" niemand gesprochen habe. Allerdings stellten sich Fragen, da Tacke mit der Steag beruflich viel zu tun gehabt habe. Aus den Reihen der Union wurde aber auch unterstrichen, dass die seinerzeitige Ministererlaubnis standortpolitisch notwendig und richtig gewesen sei. Die Debatte über den Wechsel Tackes sei aber nicht überflüssig.

Vertreter der SPD, der CDU/CSU und von Bündnis 90/Die Grünen bekundeten dem scheidenden Staatssekretär ihre Wertschätzung. Die FDP betonte, wichtig sei es, bei dieser Art von Vorgängen, die mögliche Verflechtungen von Politik und Wirtschaft beinhalten, nachzufragen. Die Bündnisgrünen zeigten sich skeptisch, ob in solchen Fällen ein "Ehrenkodex" sinnvoll wäre. Die Sozialdemokraten warfen der Union vor, mit dieser Sondersitzung ein "Thema" setzen zu wollen. Solche "Provinzialismus" führe das Land nicht weiter, so die SPD.