Energiepolitische Themen

Clement und de Palacio: Treffen in Berlin

In Berlin haben sich gestern Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement und die für Energie zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Loyola de Palacio, über aktuelle energiepolitische Themen auf europäischer Ebene unterhalten. Clement forderte einen festen Marktöffnungstermin für alle europäischen Energiemärkte.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, ist gestern in Berlin mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Loyola de Palacio, zusammen getroffen. Die Politiker nutzten die Gelegenheit, aktuelle energiepolitische Themen auf europäischer Ebene anzusprechen. Dies betraf vor allem die weitere Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte, zu der die dänische Ratspräsidentschaft beim bevorstehenden Energieministerrat am 25. November 2002 eine politische Einigung anstrebt.

Clement: "Damit wir einen wirklichen Binnenmarkt für Strom und Gas erreichen, ist es notwendig, dass auch für den Haushaltskundensektor ein fester Marktöffnungstermin vereinbart wird. Die Regelungen müssen in ihrer Ausgestaltung und Reichweite auch wirksamen Wettbewerb in Europa schaffen, den Mitgliedstaaten aber gleichzeitig bei der Umsetzung genug Spielraum zur Berücksichtigung der nationalen Bedingungen lassen."

Auch die neuen Vorschläge der Kommission zur Nuklearsicherheit waren Gesprächsthema. Minister Clement stimmte mit der Kommissarin darin überein, dass die Kernenergiesicherheit in einer erweiterten Europäischen Union vor neuen Herausforderungen steht. Gleichzeitig machte er deutlich, dass das Richtlinienpaket aus deutscher Sicht nicht akzeptabel sei. In Deutschland bestünden hohe Anforderungen an Sicherheit und Vorsorge. Dies dürfte nicht dazu führen, dass deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt würden.