Streit um Moorburg

Clement: Scharfe Kritik an Hamburgs Energiepolitik

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat den Hamburger Senat für dessen Haltung im Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg angegriffen. Hamburg sein ein "bedrohliches Beispiel" dafür, wie die Verlässlichkeit der Politik in Frage gestellt werde, sagte Clement der Zeitung "Die Welt".

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - "In Hamburg ist nach meiner Wahrnehmung im Nachhinein - nach der Wahl - die konkrete Rechtslage sogar verändert worden", kritisierte der ehemalige Minister. Wenn eine Stadt wie Hamburg eine solche Haltung an den Tag lege, habe das seine Wirkung. "Das ist überaus problematisch", fügte Clement hinzu.

Dies gelte besonders, da schon ein Dutzend Kraftwerksprojekte in Deutschland auf Eis gelegt worden sei, weil Planungssicherheit fehle. "Wir rennen, wenn wir so weitermachen, unzweifelhaft in eine Energieversorgungslücke", warnte der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der heute im Aufsichtsrat einer RWE-Tochter sitzt. Es sei aberwitzig zu glauben, man könne gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohle aussteigen.

Auch den geplanten Bau eines Gaskraftwerks anstelle des Kohlekraftwerks in Moorburg hält Clement für falsch: "Das kann man machen, aber die Abhängigkeit vom ausländischen Gas wird immer größer. Und die Preise werden immer weiter steigen. Im Wärmemarkt sind wir bereits zu nahezu 90 Prozent vom Gas abhängig. Wer könnte wollen, dass das beim Strom so weiter geht?" Clement rät Hamburg dagegen, die Kohleverbrennung so weiter zu entwickeln, dass sie klimaverträglich werde.

Der von Energieerzeuger Vattenfall geplante Bau des Kraftwerks Moorburg war einer der Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen des schwarz-grünen Regierungsbündnisses in Hamburg. Im Koalitionsvertrag wird die verwaltungsrechtliche Entscheidung über Moorburg der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt überlassen, die dafür die Frist im Juni nochmals bis 10. September verlängert hatte.