Grünes Licht

Clement genehmigt Gelsenwasser-Verkauf

Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dem Verkauf den 80,5-prozentigen E.ON-Anteils an Gelsenwasser an die Stadtwerke in Dortmund und Bochum zustimmt, prüft das nordrhein-westfälische Innenministerium gerade, ob eine Übernahme durch zwei Kommunen mit der Gemeindeordnung vereinbar ist.

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Grünes Licht von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: Wie gestern bekannt wurde, hat er dem Verkauf der E.ON-Tochter Gelsenwasser an die Stadtwerke Bochum und Dortmund zugestimmt. Damit erfüllt E.ON eine weitere Auflage aus der Ministererlaubnis zur Fusion mit Ruhrgas.

Durch den Verkauf an zwei Stadtwerke werde ein unabhängiger, strategischer Investor berücksichtigt und somit ein zentraler Bestandteil der Ministererlaubnis erfüllt, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Ende Juli hatten die nordrhein-westfälischen Stadtwerke Dortmund und Bochum von E.ON den 80,5-prozentigen Anteil am größten privaten deutschen Wasserversorger für 835 Millionen Euro übernommen. Um die Auflagen den Ministererlaubnis endgültig zu erfüllen, muss E.ON jetzt noch seinen Anteil an der Leipziger Verbundnetz Gas AG verkaufen. Bereits im Juli wurde die Beteiligung an Bayerngas an fünf süddeutsche Stadtwerke abgegeben.

Während Wirtschaftsminister Clement also mit den Vorgängen einverstanden ist, prüft derzeit das nordrhein-westfälische Innenministerium, ob die Gemeindeordnung diese Übernahme durch zwei Kommunen überhaupt zulässt. Schon im Juli hatte es Jürgen Rüttgers, Chef der nordrhein-westfälischen CDU für ein falsches Signal gehalten, "wenn ein gut florierendes privates Unternehmen jetzt mit Zustimmung der Landesregierung verstaatlicht werden soll. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren."