Unzufriedenheit mit CO2-Emissionshandel

Clement für Konsenslösung beim Energiewirtschaftsgesetz

Der Bundeswirtschaftsminister hält einen Konsens zu den neuen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes für möglich. Wenn Opposition und Länderchefs zustimmten, könnte das neue EnWG ohne Vermittlungsausschuss verabschiedet werden. Damit hätte der neue Regulierer ab 1. April eine vernünftige Arbeitsbasis.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp.vwd). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) setzt beim neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) auf eine politische Einigung mit der Opposition und den Bundesländern. Er gehe davon aus, dass ein Konsens zu den Regelungen gefunden werden kann und damit die Arbeitsbasis für den Energiemarktregulierer bis zum 1. April fertig ist, sagte Clement am Dienstag in Berlin. Es sei wünschenswert, dass eine Verabschiedung des EnWG ohne Vermittlungsausschuss über die Bühne gehe.

Erklärtes Ziel sei es, im Interesse des Wettbewerbs die Absicherung des freien und fairen Zugangs zu den Netzen zu garantieren und ein Anreizsystem für die Strom- und Gaswirtschaft zu fördern, das nach etwa zwölf Monaten voll greift, sagte Clement. Der Gesetzgeber wolle möglichst niedrige Preise für die industriellen und privaten Endkunden. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit und des dazu nötigen Netzausbaus gehen. Der Netzausbau müsse sich volkswirtschaftlich rechnen.

Clement räumte ein, dass bei der Abfassung einer Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena) zur Integration der Windenergie in das Verbundsystem die gegensätzlichen Positionen aller Beteiligten zutage getreten seien. Nach intensiven Nachtsitzungen sei aber Zustimmung zu einer Zusammenfassung des Papiers erreicht worden, die sich aber noch in der Phase der Endredaktion befinde.

Für die Verzahnung im künftigen Energiemix liegen nunmehr nach den Worten Clements klare Aussagen vor. Danach kostet der Netzausbau zur optimalen Integration der Windkraft bis zum Jahr 2015 etwa 5,4 Milliarden Euro. Daraus müssten nun die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Clement. Die dena-Studie solle fortgeschrieben und dabei ein Zeithorizont bis 2025 ins Auge gefasst werden. Der Minister äußerte sich zum Auftakt der "Handelsblatt"-Jahrestagung, die an drei Tagen aktuelle und künftige Fragen der Energieversorgung diskutiert.

Clement hob vor den versammelten Spitzenvertretern der Branche die im Trend längerfristig steigenden Rohstoffpreise hervor. Dem müsse die Außenpolitik künftig Rechnung tragen. Verstärkt seien für die sichere Energieversorgung auch international langfristige Partnerschaften nötig, wobei Russland eine besondere Rolle zukomme. Das Land decke derzeit rund 35 Prozent des deutschen Bedarfs an Gas und 31 Prozent an Erdöl. Clement forderte die deutschen Konzerne dazu auf, verstärkt vor Ort zu investieren.

Unzufrieden äußerte sich der Minister über den Stand des am 1. Januar EU-weit gestarteten CO2-Emissionshandels. Deutschland habe seine Schularbeiten gemacht, während die Verteilungspläne für die Emissionszertifikate in Brüssel nicht im erforderlichen Maße harmonisiert worden seien. Zudem hätten mehrere Länder ihre Unterlagen noch nicht eingereicht. Deutschland werde den weiteren Prozess genau verfolgen, um notfalls nach 2008 Webfehler in den EU-Regelungen zum Emissionshandel zu korrigieren.