Urteil

Claassen von Bestechungsvorwürfen freigesprochen (Upd.)

Utz Claassen ist von den Bestechungsvorwürfen in vollem Umfang freisprochen worden. Das Landgericht Karlsruhe sah es nicht als erwiesen an, dass Claassen sich mit der Versendung von WM-Ticket-Gutscheinen an sieben Politiker der Vorteilsgewährung schuldig gemacht hat.

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Karlsruhe (ddp/sm) - Das Gericht konnte nach eigenen Angaben nicht feststellen, dass die Gutscheine als Gegenleistung für die Dienstausübung der Amtsträger versandt worden, hieß es zur Begründung. Die Staatsanwaltschaft hatte eine verbotene "Klimapflege" gesehen und eine Geldstrafe von 450.000 Euro gefordert.

Dem trat der Vorsitzende Richter Hans Fischer entgegen. "Die Einladung eines Sponsors an einen Amtsträger zu öffentlich-wirksamen Veranstaltungen ist grundsätzlich keine strafbare Vorteilsgewährung", betonte er. Dies sei "das legitime Anliegen eines Sponsors". Das Gericht folgte damit dem Antrag der Verteidigung. Der 44-jährige Ex-EnBW-Chef nannte das Urteil einen "Freispruch erster Klasse", der einen "großen Sieg für den Sport und das Sportsponsoring" in Deutschland bedeute.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sie Revision beim Bundesgerichtshof einlegt. Es gehe hier um eine Rechtsfrage, für deren Klärung es ein Bedürfnis zu geben scheine, sagte Behördensprecher Rainer Bogs.

Claassens Verteidiger Klaus Menge sagte, die Beweisaufnahme habe eindeutig ergeben, dass sein Mandant sich nicht strafbar gemacht habe. Claassens Mut sei belohnt worden, sich nicht auf einen Deal einzulassen und das frühere Angebot der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage zu akzeptieren.

Angemessener Kontakt zwischen Wirtschaft und Politik

Claassen sagte nach der Urteilsverkündung, mit dem wegweisenden Urteil sei weiterhin ein «angemessener» Kontakt zwischen Politik und Wirtschaft möglich. Er verteidigte zugleich seine Entscheidung, das frühere Angebot der Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage abzulehnen. "Wer unschuldig ist, darf sich nicht auf einen Ablasshandel einlassen", betonte der 44-Jährige. Er habe sich "nicht freikaufen" wollen. Die Staatsanwaltschaft sei "grandios gescheitert".