Strafandrohung

Claassen: Einstweilige Verfügung gegen Zeitung erwirkt

Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, hat vor dem Landgericht Berlin gegen die Zeitung "Stuttgarter Nachrichten" eine umfassende einstweilige Verfügung erwirkt. Hintergrund ist die Berichterstattung über die so genannte WM-Ticketaffäre.

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Karlsruhe (red) - Nach Angaben des Energiekonzerns wurde dem Blatt damit unter anderem vom Gericht untersagt, weiterhin zu verbreiten, dass die Ermittlungen gegen Claassen aufgrund der Berichterstattung der "Stuttgarter Nachrichten" eingeleitet wurden. Auch sei es nicht richtig, dass sich die Behauptung Claassens, der Journalist der Zeitung habe die "Story kreiert", auf die Richtigkeit der von dem Journalisten erhobenen Vorwürfe bezogen habe. Außerdem sei die Presseerklärung der EnBW nicht "zeitgleich" mit der Nachfrage des Journalisten Rainer Wehaus bei der Staatsanwaltschaft erfolgte, sondern – als Reaktion auf die Nachfrage - einen Tag später.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro festgesetzt, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an einem ihrer Geschäftsführer, so EnBW.

Durch die erlassene Verfügung sieht sich die EnBW in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Ermittlungen gegen ihren Vorstandsvorsitzenden nicht von Amts wegen eingeleitet wurden, sondern erst durch das Verhalten eines Redakteurs der Stuttgarter Nachrichten, der dann über den Fortgang der Ermittlungen immer wieder berichtete.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Claassen wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. Presseberichten zufolge hatte der EnBW-Chef seiner Weihnachtspost im Dezember 2005 an sechs baden-württembergische Landtagsabgeordnete und an Matthias Machning, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Gutscheine für Karten zur Fußball-WM 2006 beigelegt.

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