Kritik

"Chaos in der Energie- und Klimapolitik muss beendet werden"

Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) unterstellt der Bundesregierung, dass sie den "Export von Arbeitsplätzen" fördere: Würde man energieintensive Branchen unverhältnismäßig stark zur Förderung erneuerbarer Energien heranzuziehen, seien Arbeitsplätze vor allem in der Aluminium- und Kupferindustrie gefährdet.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die deutsche Nicht-Eisen-Metallindustrie hat die Bundesregierung aufgefordert, energieintensive Industriebranchen nicht unverhältnismäßig stark zur Förderung erneuerbarer Energien heranzuziehen und damit weitere Arbeitsplätze vor allem in der Aluminium- und Kupferindustrie zu gefährden. Der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Martin Kneer, erklärte am Freitag in Berlin, mit einer effizient ausgestalteten Förderung erneuerbarer Energien sei das Ziel, erneuerbaren Energien größere Bedeutung im nationalen Energiemix zu geben, durchaus sinnvoll erreichbar. "Der aktuell diskutierte Vorschlag einer Entlastungsregelung für energieintensive Betriebe trägt zur weiteren Deindustrialisierung und Arbeitsplatzgefährdung bei und hat mit nachhaltiger Energie- und Umweltpolitik nichts zu tun," erklärte Kneer. Zusätzlich zu den Belastungen aus der Förderung erneuerbarer Energien befürchtet die Branche Beeinträchtigungen ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit infolge steigender Strompreise durch die Einführung des Handels mit Emissionszertifikaten für das Klimagas Kohlendioxid.

"Wenn die Emissionszertifikate nicht kostenlos und in ausreichender Menge ausgegeben werden," so WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer, "werden wirkliche oder fiktive Marktpreise für das Klimagas Kohlendioxid in die Stromkosten eingepreist. Die Auswirkungen vor allem auf den von der Metallindustrie benötigten preiswerten Grundlaststrom "wären fatal und ruinös."

Die WirtschaftsVereinigung Metalle begrüße Überlegungen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, stärker die Zusammenhänge zwischen der Förderung erneuerbarer Energien und dem Emissionshandel zu prüfen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch eine ehrliche Bilanzierung der Schaffung von Arbeitsplätzen durch erneuerbare Energien. Hier würden Untersuchungen des Bremer-Energie-Institutes zu wenig beachtet und stattdessen ungesicherte Branchenangaben politisch instrumentalisiert.

"Wir setzen darauf, dass der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister die weiter fortschreitende Deindustrialisierung durch eine einseitig an ökologischen Kriterien ausgerichtete Energiepolitik stoppen und sich für eine Energiepolitik einsetzen, die auch ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigt" so Martin Kneer. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland müsse erhalten bleiben. Es dürfe nicht dazu kommen, dass wertvolle Arbeitsplätze aus Deutschland exportiert und Produkte mit schlechten Umweltstandards importiert würden. Die Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen, die unter dem Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eine Produktion am Standort Deutschland weiter ermögliche und dürfe nicht zu einem Beschleuniger der Absiedlung von industriellen Arbeitsplätzen werden.