Landesveranstaltung

Chancen für ostdeutsche Kommunalunternehmen in EU-Beitrittsländern

Das "Verbundnetz für kommunale Energie" hatte sich im Juni 2003 als bisher umfassendste Kommunikationsplattform ostdeutscher Kommunalpolitik konstituiert. Das Thema "EU-Osterweiterung - Chancen und Risiken für kommunale Unternehmen" war bei der Auftaktveranstaltung des VfkE als einer der Arbeitsschwerpunkte festgelegt worden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

"Die EU-Osterweiterung - Chancen und Risiken für kommunale Unternehmen in Ostdeutschland" war das Thema der Landesveranstaltung Sachsen des "Verbundnetz für kommunale Energie" (VfkE), die kürzlich im Dresdner Rathaus stattfand. Teilnehmer der repräsentativ besetzten Diskussionsrunde waren Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadträte, leitende Mitarbeiter aus Kreisverwaltungen und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen aus dem Freistaat Sachsen.

Thorsten Körner, Abteilungsleiter Internationale Dienstleistungen der Stadtwerke Leipzig, betonte. dass der Transformationsprozess von der Plan- in die Marktwirtschaft in den 90er Jahren sowie die Liberalisierung der Märkte von den kommunalen Anbietern in den ostdeutschen Bundesländern erfolgreich gemeistert worden seien. Dieses exklusive Wissen werde von den neuen EU-Mitgliedern der Gemeinschaft dringend gebraucht, um sich schnell und effizient in die EU zu integrieren.

Der Chemnitzer Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert, Mitglied der Koordinierungsgruppe des VfkE, verwies auf die Schlüsselstellung kommunaler Unternehmen in den neuen Ländern. "Unsere Stadtwerke sind wirtschaftliche Leuchttürme in der Region. Damit sie auch weiterhin als Impulsgeber für die Wirtschaft fungieren und qualifizierte und preiswerte Leistungen für die Bürger erbringen können, müssen sie für ihre Wirtschaftstätigkeit die gleichen Chancen erhalten wie die privaten Wettbewerber." Diese Möglichkeiten seien, darin stimmten die kommunalen Amts- und Mandatsträger mit OB Dr. Seifert überein, durch die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene erheblich eingeschränkt: Es sei die vordringliche Aufgabe die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass gerade die ostdeutschen Kommunalunternehmen ihren bestehenden Know-how-Vorteil auch real nutzen können, so die einheitliche Forderung der Veranstaltungsteilnehmer. Das sächsische Kommunalrecht biete derzeit keine ausreichende Rechtssicherheit für ein wirtschaftliches Engagement in Osteuropa. Unmittelbar dürfen sächsische Kommunen nämlich im Ausland gar nicht tätig werden.

Zwar sei die Praxis der Rechtsaufsicht großzügig, dies reiche aber nicht aus, da gerade für internationale Geschäfte Rechtssicherheit unabdingbar sei. Annette Licht, Stadträtin in Freiberg und ebenfalls Mitglied der VfkE-Koordinierungsgruppe sagte in diesem Zusammenhang: "Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland ist es doch ein Segen, dass sich für unsere kommunalen Unternehmen in Osteuropa Geschäftsfelder auftun, die sie besser als jeder andere Anbieter ausfüllen können. Nicht zeitgemäße bürokratische Hemmnisse, die das verhindern, müssen umgehend abgebaut werden."