Rheinland-Pfalz

CDU wirft Regierung Konzeptionslosigkeit in Energiepolitik vor

Die CDU wirft der rheinland-pfälzischen Landesregierung Konzeptionslosigkeit in der Energiepolitik vor. "Es bleibt unklar, wohin Sie in diesem wichtigen Ziel steuern und wie sie ihre Ziele erreichen wollen", sagte CDU-Umweltexperte Thomas Gebhardt im Mainzer Landtag an die Adresse von Umweltministerin Margit Conrad (SPD).

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Mainz (ddp-rps/sm) - Bei der Frage der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sei mal vom Jahr 2020 die Rede, mal von 2030, mal von Stromgewinnung, mal vom Anteil am Stromverbrauch. Das Problem sei nicht ein "Druckfehler", vielmehr fehlten der Landesregierung klare Ziele und eine klare Strategie, sagte Gebhardt.

Conrad hatte in der Plenarsitzung im April aufgrund eines Fehlers in ihrem Redemanuskript gesagt, die Landesregierung wolle bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 30 Prozent ausbauen. Tatsächlich will die Regierung dies bis 2020 erreichen.

Die Ministerin warf der CDU vor, über einen einfachen Druckfehler zu diskutieren, der zudem direkt danach richtiggestellt worden sei. "Sie scheuen jede ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung", sagte Conrad. Die Union steuere ihrerseits in Sachen Energie vor allem mit ihrer Ablehnung des geplanten Mainzer Kohlekraftwerks "auf ein Desaster zu".

Auch die FDP sah "Widersprüche" im Energiekonzept der Landesregierung. Nötig sei "ein klares Konzept zur Entwicklung und Erzeugung von bezahlbarem Strom und von alternativem Strom - aber keine ideologische Starr- oder Sturheit", warnte FDP-Umweltexpertin Uta Schellhaaß. Dazu brauche es "alle Stromarten" sowie eine bessere Förderung innovativer Firmen bei der Erforschung neuer Techniken.