Emissionshandel

CDU will Industrie vor Strompreisanstieg schützen

Die Union will sich verstärkt dafür einsetzen, die energieintensive Industrie in Deutschland vor weiter steigenden Strompreisen zu schützen. Die vor Ostern veröffentlichten Pläne zur Ausgestaltung des Emissionshandels nach 2008 könnten möglicherweise zu steigenden Preisen führen, bemängelte die CDU.

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Hamburg (ddp.djn/sm) - Die Union will verhindern, dass durch den Emissionshandel die Strompreise für die Industrie weiter steigen. "Wir werden alles tun, um die energieintensive Industrie in Deutschland vor einem weiteren Anstieg der Strompreise zu schützen", sagte der Energieexperte der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe).

Er betonte, bei den Plänen der Ministerien für den Emissionshandel sei "völlig offen", ob sie nicht von den Stromerzeugern als Anlass für eine neue Runde von Preiserhöhungen genommen werden. "Das müssen wir verhindern", sagte Pfeiffer.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich in der vergangenen Woche auf die Regeln für den Emissionshandel ab 2008 verständigt. Danach sollen künftig die Stromerzeuger die Hauptlast des Klimaschutzes tragen. Doch jetzt kommen aus den Koalitionsfraktionen Zweifel an den Plänen der Minister.

Das Ziel der Entlastung der energieintensiven Industrie sei richtig. "Aber wir haben große Fragezeichen, ob es mit diesem Plan der Ministerien auch erreicht wird", betonte der CDU-Politiker. Wenn das nicht der Fall sei, "müssen wir den Plan ändern". Die Emissionshandelspläne sollten im Bundestag beraten und verbessert werden.