Parteitag

CDU will AKW-Laufzeitverlängerung, aber kein Neubau

Die CDU will den Ausstieg aus der Atomenergie stoppen und die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke verlängern. Ein Neubau von Kraftwerken wird jedoch explizit abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands hat der Stuttgarter CDU-Parteitag verabschiedet.

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Stuttgart (ddp/sm) - Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte zur Begründung des Antrags, es sei wichtig, das Ziel der Bekämpfung der Erderwärmung nicht aus den Augen zu verlieren, "auch in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten". "Wir dürfen unsere Verantwortung nicht von konjunkturellen Schwankungen abhängig machen". Er unterstrich, die CDU strebe eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke an, die "sicher und gut sind". "Wer CO2 verringern will, der muss das wollen". Dem Neubau von Kraftwerken erteilte er eine Absage.

"Im Rahmen der Klimaschutzstrategie streben wir eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an", heißt es in dem Antrag unter dem Motto "Bewahrung der Schöpfung". Auf "absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden". Diese ermögliche es, "den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind".

Nur als Brückentechnologie

In einem Antrag des Kreisverbandes Konstanz hieß es, "wir verstehen die Kernenergie als Brückentechnologie und wollen daher keinen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland". Der Beitrag wurde mehrheitlich angenommen. Damit wurde der Ausstieg aus der Kernenergie explizit in einem Papier der CDU festgeschrieben. Die Antragskommission hatte empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Weiter bekennt sich die CDU in dem Papier zu den Klimaschutzzielen der EU, die vorsehen, bis 2020 die Emissionen um mindestens 20 Prozent zu reduzieren.