Kritik

CDU- und SPD-Politiker nennen Sozialtarif bei Energie populistisch

Angesichts möglicherweise weiter deutlich steigender Energiepreise erwägt die SPD die Einführung von Sozialtarifen für einkommensschwache Haushalte. Politiker von Union und auch Teile der SPD haben jedoch vor populistischen Reaktionen und falschen Versprechungen gewarnt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/ Frankfurt am Main (ddp/sm) - Mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte sich am Montag in Berlin ein hochrangiger Sozialdemokrat dafür stark. Erst am Sonntag hatte dessen parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller (SPD) davor gewarnt, dass der Gaspreis im Herbst erneut um bis zu 40 Prozent steigen könnte. Der größte deutsche Gashändler E.ON-Ruhrgas wollte sich am Montag dazu nicht äußern.

Bereits in der vergangenen Woche hatte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber eine Senkung der Energiekosten für einkommensschwache Haushalte angeregt. Erwägt werde eine zwangsweise Senkung für eine festgelegte Basismenge von Strom, Gas oder Fernwärme, hieß es. Denkbar wäre beispielsweise eine Reduzierung um bis zu 25 Prozent für die ersten 500 Kilowatt Stromverbrauch je Person und Haushalt im Jahr vom durchschnittlichen Tarif. Parteichef Kurt Beck habe die Überlegungen bereits gutgeheißen, hatte Kelber gesagt.

Die Pläne sind allerdings nicht nur in der großen Koalition, sondern auch in der SPD umstritten. So warnten Politiker beider Koalitionsparteien vor Populismus. "Ich bin für bezahlbare Energie für alle", sagte Unions-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe (CDU) der "Frankfurter Rundschau". Einen Sozialtarif für Energie lehne er daher ab. Ausnahmen für einzelne Gruppen bei Energiepreisen müssten schließlich durch andere bezahlt werden. "Wir müssen darauf achten, die Lasten für die Leistungsträger dieser Gesellschaft nicht immer weiter in die Höhe zu treiben."

SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend rief seine Partei auf, nicht mit falschen Versprechungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Sozialtarife bei Strom, Gas oder Fernwärme seien eine «populistische, aber nur scheinbar plausible und kluge Idee». Wer neue Sozialleistungen verteilen wolle, solle dies über das Steuersystem oder die Sozialkassen machen. Gegen steigende Energiekosten helfe nur eines, sagte Wend: "Wir müssen die Förderung alternativer Energien und der Einsparung massiv ausbauen."

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer spricht sich gegen die Einführung von Sozialtarifen aus. "Diese Idee entspringt einem zutiefst staatsinterventionistischen Denken, das Grundlage von totalitären Staaten wie der DDR war", sagte Ramsauer der "Frankfurter Rundschau". Nach derselben Logik müsste man beispielsweise dann auch die ersten 100 Liter Milch pro Jahr an bedürftige kinderreiche Familien zum Sozialtarif abgeben, das habe "mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun." Wenn die eigenverantwortliche Selbsthilfe nicht ausreiche, müsse der Sozialstaat mit seinen bewährten Instrumenten eingreifen, fügte Ramsauer hinzu. Das seien zum Beispiel auskömmliche Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und die ergänzenden Hilfeleistungen.