EEG-Zustimmung

CDU und SPD in Baden-Württemberg: Landesregierung soll Blockade aufgeben

SPD und CDU im baden-württembergischen Landtag sind offensichtlich mit der Politik ihrer Regierung - zumindest was die Förderung erneuerbarer Energien angeht - nicht zufrieden. Weil Baden-Württemberg vor einigen Tagen im Bundestag gegen die EEG-Novelle gestimmt hatte, wird diese jetzt im Vermittlungsausschuss behandelt.

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Stuttgart (ddp-bwb/sm) - CDU- und SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag haben sich gemeinsam für eine rasche Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Die Fraktionsvorsitzenden Günther Oettinger (CDU) und Wolfgang Drexler (SPD) forderten die Landesregierung am Mittwoch gemeinsam auf, ihre Blockade des EEG aufzugeben. Sonst sei auch der von allen Fraktionen seit langem geforderte Neubau des Wasserkraftwerks Rheinfelden gefährdet.

Der Landtag hatte sich einstimmig für eine Zustimmung zum EEG ausgesprochen. Es hätte zum 1. Juni in Kraft treten sollen. Die Landesregierung rief aber im Bundesrat zusammen mit anderen unionsgeführten Ländern den Vermittlungsausschuss an, um die Gesetzesnovelle nachzubessern.

Oettinger und Drexler wiesen darauf hin, dass die Härtefallregelungen des bisherigen EEG am 1. Juli auslaufen. Gebe es bis dahin kein neues Gesetz, würden betroffene Energieunternehmen in Baden-Württemberg unnötig belastet.