Koalitionsgespräche

CDU und FDP wollen Windkraft in NRW begrenzen

Der Ausbau von Windkrafträdern im Bundesland Nordrhein-Westfalen soll künftig begrenzt werden. Demnach soll ab dem Bau von mehreren Windrädern nebeneinander eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden. Dies ist das Ergebnis einer Koalitionsrunde von CDU und FDP.

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Düsseldorf (ddp/sm) - Die künftige Landesregierung von CDU und FDP will den Bau von Windkraftanlagen im Land erschweren und begrenzen. In ihrer dritten Koalitionsrunde verständigten sich die Verhandlungskommissionen in Düsseldorf darauf, das Landschaftsgesetz entsprechend zu ändern, wie die Verhandlungsteilnehmer Eckhard Uhlenberg (CDU) und Christian Lindner (FDP) nach der Sitzung mitteilten.

Bei der Windkraft soll in Zukunft der Bau von mehr als einem Windrad nebeneinander als Eingriff in Natur und Landschaft gewertet werden. Das hat zur Folge, dass die Genehmigung für so genannte Windparks erschwert wird. Ferner sollen Kommunen Höhenbegrenzungen von Anlagen leichter durchsetzen können. Geplant ist auch die Einführung eines Mindestabstands zwischen Windrädern und Wohnhäusern. Die FDP schlägt hier einen Abstand von 1500 Metern vor. Allerdings gebe es noch Beratungsbedarf, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.

Vor Beginn des Gesprächs hatte FDP-Fraktionschef Ingo Wolf bereits angekündigt, dass die Windkraft, die er auch "Luftnummer" nannte, möglichst "unattraktiv" gemacht werden solle. CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers betonte, dass zudem die Subventionen für die Windenergie nicht wie in den vergangenen Jahren weiter "exorbitant" wachsen dürften.

Vereinfacht werden soll das Baurecht im Land, wie Uhlenberg und Lindner ankündigten. Technische Standards sollen abgebaut werden, um die Kosten für Bauherren zu verringern. Auch wollen die künftigen Koalitionäre Baugenehmigungsverfahren beschleunigen. Rüttgers forderte den Bund auf, die Zuschüsse für Verkehrsprojekte zu erhöhen.

Die künftigen Partner wollen die Koalitionsverhandlungen voraussichtlich bis 17. Juni abschließen. Fünf Tage später soll CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers vom Düsseldorfer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Bisher sind insgesamt zehn Verhandlungsrunden geplant.