Kritik

CDU und FDP weisen Beck-Äußerungen zum Bergbau zurück

CDU und FDP haben die Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck zum Bergbau an der Saar scharf kritisiert. Insbesondere FDP-Landesvize Manfred Baldauf fand harte Worte für die Forderungen Becks: Was Beck fordere, sei "blanker Hohn", so Baldauf.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp/sm) - Wenn sich die SPD für eine Fortsetzung des Bergbaus einsetze, fordere sie damit zugleich eine Fortsetzung des "Erdbebenterrors", sagte FDP-Landesvize Manfred Baldauf am Freitag in Saarbrücken. "Das ist nicht sozial, das ist asozial", sagte Baldauf. Es sei "blanker Hohn", wenn Beck fordere, es müsse alles getan werden, um die Beben zu verringern. Alle Versuche dazu seien bislang gescheitert, betonte der FDP-Politiker.

Baldauf erneuerte zugleich die Forderung der Liberalen nach einem sofortigen Abbaustopp. Die Beschäftigten im Bergbau könnten über eine Beschäftigungsgesellschaft eine neue Zukunft finden. Dies könnte durch eine Umwidmung der Bergbau-Subventionen finanziert werden, sagte der FDP-Vize.

Auch CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem schnellen und sozialverträglichen Ausstieg. Das Saarland dürfe von der Revisionsklausel, wonach der bundesweite Ausstieg aus dem Bergbau bis 2018 im Jahr 2012 noch einmal überprüft werden soll, "nicht tangiert werden", forderte er. Wenn Beck dagegen für einen langfristigen Bergbau eintrete, sei dies eine Enttäuschung für die Bergbaugeschädigten. Schreier fügte hinzu, auch die Saar-CDU stehe grundsätzlich zur Kohlevereinbarung. Dies schließe jedoch nicht aus, dass "einzelne Bergwerke schon früher geschlossen werden".

Am Donnerstag hatte sich Beck bei einem Besuch im Bergwerk Saar für die konsequente Einhaltung des Kohlekompromisses eingesetzt. Dazu gehöre auch, wie vereinbart im Jahr 2012 den beschlossenen Ausstieg bis 2018 noch einmal zu überprüfen, betonte der SPD-Chef. Zugleich forderte er technische Maßnahmen, die zur Verringerung der Erderschütterungen beitragen sollen.