Kritik

CDU- Umweltpolitiker: Gabriel tut zu wenig beim Klimaschutz

Mit Blick auf auf den gerade abgezogenen Sturm "Kyrill" haben die Umweltminister Schleswig-Holsteins, Christian von Boetticher, und des Saarlands, Stefan Mörsdorf, gemeinsam mit Thüringens Umweltstaatssekretär, Christian Juckenack (alle CDU), stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz angemahnt.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Die CDU-Umweltpolitiker warnten davor, dass Stürme wie "Kyrill" und andere negative Folgen der Klimaveränderung regelmäßige Erscheinungen werden könnten, wenn nicht entschlossen umgesteuert werde. "Dazu brauchen wir einen Bundesumweltminister, der gestaltet statt verwaltet", sagte Thüringens Staatssekretär Juckenack.

Während die EU-Kommission kürzlich klare Klimaschutzziele präsentiert und selbst der Energiekonzern Vattenfall sich in einer eigenen Studie zum Klimaschutz bekannt habe, sei beim Bundesumweltminister immer noch kein klares Konzept erkennbar. "Sigmar Gabriel greift ohne langfristige Strategie heute dieses, morgen jenes Thema auf, umgesetzt wird aber nichts", kritisierte Schleswig-Holsteins Umweltminister Christian von Boetticher. Die CDU-Politiker forderten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), endlich seine Führungsverantwortung bei der deutschen Klimaschutzpolitik wahrzunehmen. Von Boetticher, Mörsdorf und Juckenack bemängelten außerdem, dass es beispielsweise für den bereits Ende 2005 veröffentlichten EU-Aktionsplan zur stärkeren Nutzung von Biomasse immer noch kein nationales Umsetzungskonzept gebe.

Alle drei befürworteten außerdem ein rasches Einlenken Deutschlands beim Streit mit der EU um die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bis 2012. Eine Beschränkung auf 465 Millionen Tonnen sei realistisch und vor allem notwendig. "Es sollte alle Kraft in die Erreichung dieser Vorgabe investiert werden statt der EU mit juristischen Schritten zu drohen", sagte Christian von Boetticher. Gegebenenfalls müsse auch der Handel mit so genannten Emissionszertifikaten stärker als bisher vorgesehen in Betracht gezogen werden, schlug er vor.

Die Umweltpolitik auf Bundesebene müsse mit neuem Elan vorangebracht werden. "Minister Gabriel darf sich nicht nur auf kurzatmige Ankündigungen beschränken. Er muss Ziele formulieren, Pläne entwickeln und diese dann auch umsetzen", forderte der saarländische Minister Mörsdorf.