Verabschiedet

CDU: Steinkohleausstieg in erster Hälfte des kommenden Jahrzehnts

Die nordrhein-westfälische CDU spricht sich für ein sozialverträgliches Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts aus. Der Landesvorstand beschloss einstimmig einen entsprechenden Antrag an den CDU-Bundesparteitag, der Ende November in Dresden stattfindet.

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Düsseldorf (ddp-rps/sm) - In dem Antrag wird der Bund zudem aufgefordert, gemeinsam mit den beiden Kohleländern Nordrhein-Westfalen (NRW) und Saarland die Kosten dieses sozialverträglichen Endes zu tragen. Die Saar-CDU wolle den Antrag auf dem Parteitag unterstützen, sagte ein Sprecher der NRW-CDU am Dienstag auf Nachfrage.

Die FDP als Koalitionspartner der CDU hatte sich bereits für ein Ende des Bergbaus 2012 ausgesprochen. Der Bergbaukonzern RAG hält einen sozialverträglichen Ausstieg dagegen erst 2018 für realisierbar. Dem geplanten Börsengang der RAG wolle die CDU nur dann zustimmen, wenn sich daraus keine zusätzlichen Risiken für den Bund und die Bergbauländer ergäben, heißt es in dem Antrag weiter. Mit den durch den Ausstieg frei werdenden Mitteln will die CDU den Angaben zufolge den betroffenen Bergbauregionen helfen, "nachhaltig wettbewerbsfähige Innovations-, Wirtschafts- und Infrastrukturen aufbauen" zu können.

Die CDU verweist in ihrem Antrag darauf, dass bis heute insgesamt 128 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen von Bund und Kohleländern in die Steinkohleproduktion geflossen seien. Ein Ende dieses Subventionierungsbedarfs sei nicht in Sicht. Deutsche Steinkohle werde dauerhaft nicht wettbewerbsfähig sein. Ihr Versorgungsbeitrag spiele gemessen am Weltmarkt kaum eine Rolle. Je länger der sozialverträgliche Ausstieg herausgezögert werde, desto weniger Perspektiven könnten der jungen Generation in den Kohleregionen gegeben werden.

Hintergrund der Debatte sind die andauernden Steinkohlegespräche zwischen Vertretern des Bundes, der beiden Kohleländer sowie der RAG und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). In einem Spitzengespräch hatten sich die Beteiligten darauf verständigt, über den Börsengang der RAG bis Frühjahr 2007 in einem Gesamtpaket zu entscheiden. Die schwarz-gelbe Landesregierung will dem Börsengang nur zustimmen, wenn zugleich ein Beschluss über das Ende des subventionierten Bergbaus gefasst wird.